Sachsen-Anhalts ehemaliger AfD-Landeschef André Poggenburg ist aus der Partei ausgetreten. Als Grund nannte er Differenzen mit der Parteiführung. Die hatte ihn erst kürzlich wegen rechtsextremer Äußerungen für zwei Jahre von allen Ämtern gesperrt. Poggenburg soll bereits eine neue Partei gegründet haben mit dem Namen “Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland” (AdP). Darin könnte Sprengkraft für eine neue, völkisch-rechte Bewegung stecken, befürchtet Michael Lühmann vom Zentrum für Demokratieforschung Göttingen im Gastbeitrag.

Es ist nicht lange her, da galt als gesichert, dass im bundesrepublikanischen Parteiensystem wenig Platz ist für eine Partei rechts der Union. Republikaner, DVU, NPD – sie mochten temporäre oder lokale Erfolge feiern, für eine bundesweite Etablierung, für Platz drei in den Umfragen, konnte es in der grauen Parteientheorie nicht reichen. Doch dann kam die AfD. Und das verblüffende am Erfolg dieser längst auch in rechtsextremen Denkmustern und Sprachbildern operierenden Partei war, dass ihr noch jeder Rechtsruck langfristig ein mehr an Zustimmung eingebracht hat. Die Entgleisungen des Thüringer Landeschefs Björn Höcke, die Systemüberwindungsfantasien eines Alexander Gauland, die Vita eines Andreas Kalbitz. Nichts schmälerte scheinbar die Zustimmung – zumindest nicht im Osten der Republik.

Dort aber schickt sich nun mit André Poggenburg der einst mächtige und inzwischen geschasste AfD-Chef Sachsen-Anhalts und erste Vorsitzende der fulminant in den Landtag eingezogenen AfD-Fraktion an, diese Erfolgsformation zu verlassen – um eine neue Partei zu gründen. Die Erfolgsaussichten für das Parteienprojekt des gekränkten Egos Poggenburg, sie scheinen marginal. Schließlich gelten andere Abspaltungen, wie die “Blaue Wende” Frauke Petrys oder die “Liberal-Konservativen Reformer” als nur noch nicht aus dem Parteienwettbewerb entfernte Fußnoten der Parteiengeschichte. Und dennoch spricht einiges dafür, dass es bei Poggenburgs Parteigründung anders verlaufen könnte.

Zunächst wird darauf zu verweisen sein, dass sich alle bisherigen Abspaltungen “links” der AfD verortet haben, auch wenn diese ideologische Frontstellung meist nur dazu diente, persönlichen Konflikten einen tieferen Sinn zu verleihen. Der AfD konnte dies nie gefährlich werden, schließlich konnte sie sich immer als die authentische “Alternative” verkaufen, die nicht, wie Petry, Pretzell oder Lucke den Lockungen der Koalitionsbildung verfallen war und die wegen des unterstellten realpolitischen Kurses schnell unter dem Label CDU 2.0 abqualifiziert werden konnten. Nun aber wendet Poggenburg, und das verweist auf den ersten wichtigen Unterschied, das Label auf die AfD selbst an. “Die AfD überzieht ihre aktivsten Vorkämpfer zunehmend mit Parteiordnungsmaßnamen, um diese aus der Partei zu drängen und sie zu einer CDU 2.0 umzuformen”, so das Diktum Poggenburgs, mit dem er “Die Nationalkonservativen” in einer neu gegründeten Facebook-Gruppe lockt.

Das ist auf der einen Seite natürlich taktisch nachvollziehbar, allein auf der inhaltlichen Ebene bleibt es (fast) ohne Entsprechung. Schließlich liegen zwischen Poggenburgs völkischen Fantasien und jenen des Flügels um Höcke keine Welten, wohl nicht einmal Dörfer oder Straßenzüge. Was die beiden unterscheidet, ist allenfalls der Stil, die Rhetorik, das Fundament der eigenen Weltanschauung. Gibt Höcke den rechten Vordenker, der kalkuliert und konzentriert sein Gift versprüht, gilt Poggenburg eher als Elefant im Porzellanladen, der die Sicherheitsbehörden allzu plump um eine Beobachtung anzubetteln scheint. Getreu dem Motto: Viel Feind‘ – viel Ehr‘.

Poggenburg ist nicht der einzige

Da aber auch Poggenburg einer Legitimation für die Abspaltung am rechten Rand bedarf, sammelt er nicht unzufällig Initiatoren der “Stuttgarter Erklärung” um sich, die vor allem eine zentrale Botschaft aussendet: Es darf in der AfD, die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor Augen, keine Denk- und Sprechverbote geben – auch wenn dies zu einer Beobachtung führen könnte. Und so tummeln sich neben ihm bereits andere von Parteiausschlussverfahren bedrohte oder betroffene und von Ämtersperren belegte Rechtsausleger der Partei – besonders prominent die jüngst in Schleswig-Holstein von allen Ämtern zurückgetretene Doris von Sayn-Wittgenstein. Andere Namen, die bereits auf Twitter verhandelt werden, sind die Leipzigerin und Blaue-Kornblumen-Trägerin – ein Erkennungszeichen österreichischer Nationalsozialisten in den Dreißigerjahren – Uta Nürnberger oder der mit einer Ämtersperre belegte Chemnitzer AfD-Politiker Benjamin Przybylla. Die interessanteste Figur bei dem neuen Versuch einer rechten Sammlung könnte aber Jürgen Elsässer sein, sein angespanntes Verhältnis zu Teilen der AfD ist längst kein Geheimnis mehr. Und seine mögliche Einbindung sagt einiges über die ideologische und organisatorische Schlagkraft einer neuen “mitteldeutschen” Bewegung aus.

Kleines Wort, große Sogkraft

Und gerade in dem kleinen Wort “mitteldeutsch” steckt die eigentliche Sprengkraft der neuen, völkisch-rechten Bewegung um Poggenburg. Dieses nur auf den ersten Blick harmlose Wort, dass auch die Gebietsgrenzen etwa des Mitteldeutschen Rundfunks markiert, könnte eine Vorstufe sein zum nächsten, vorerst wohl letztmöglichen Tabubruchs auf der rechten Angebotsseite. Wie die Grenzen des MDR an der Oder und Neiße enden – ein leider nur wenig diskutierter Umstand – stößt eine Sammlung im sogenannten “mitteldeutschen Raum” an die östliche Außengrenze der Bundesrepublik. Es ist von dort aus nur ein kurzer Weg, die Grenzen in den “ostdeutschen Raum” zu verlegen, der ja, das insinuiert der toxische und in rechtsextremen Kreisen gängige Begriff “mitteldeutsch”, eines ostdeutschen “Anschlussgebietes” harrt.

Ob die AfD diesen Angriff von rechts abwehren kann, lässt sich derzeit nicht seriös bestimmen. Dass die Träume von einem “großdeutschen Reich” aber nicht ausgeträumt sind, kann in Zeiten des grassierenden Rechtsrucks angenommen werden. Und das ist dann eben nicht nur für den Osten Deutschlands anschlussfähig, sondern in der gesamten Bundesrepublik.