Mit einer Politik für Arbeitnehmer und Beschäftigte will Andrea Nahles ihre Partei aus der Krise führen. Die Perspektive der “tüchtigen, der arbeitenden Mitte unseres Landes” sei ein Dreh- und Angelpunkt, sagte die SPD-Chefin. Die zwei größten SPD-Landesgruppen im Bundestag – Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen – beraten derzeit über den Kurs der Partei. Die Politiker stellten Arbeit und Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Fragen
der öffentlichen Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Debatte.

Nahles räumte ein, die “Grundmelodie” einer Politik für die arbeitende Mitte sei zuletzt nicht deutlich genug geworden, die Partei brauche Klarheit über die eigenen Ziele. “Wir haben uns für 2019 viel vorgenommen, vor allem, dass wir stärker werden, auch als Partei.” Die SPD erreichte in jüngsten Umfragen bundesweit nur 14 bis 15 Prozent, die Union als stärkerer Partner in der großen Koalition liegt zwischen 29 und 31 Prozent. Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz müssen eine Wende herbeiführen. 

Die SPD-Chefin kündigte auch an, noch am Wochenende werde eine
“organisationspolitische Kommission” eingesetzt, die die Frage einer
Urwahl des nächsten SPD-Kanzlerkandidaten prüfen solle. Die
Grundsatzfrage werde aber in diesem Jahr nicht mehr entschieden.

Pistorius setzt auf Sicherheit

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius forderte seine Parteikollegen auf, das Thema Sicherheitspolitik zu einer Kernkompetenz der SPD zu machen. Es sei nötig, die Polizei zu stärken und sich um verwahrloste Orte, das öffentliche Erscheinungsbild in den Städten, zu kümmern. “Das Umfeld, in dem junge Menschen aufwachsen, ist entscheidend für ihre Entwicklung und Karriere.” Gerade Sozialdemokraten könnten deswegen sogenannte No-Go-Areas in Städten nicht achselzuckend hinnehmen. 

Zudem forderte er einen schnellen Ausbau der Sicherheitskooperation in der EU. Nötig seien eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex, gemeinsame europäische Datenbanken mit Informationen über Straftäter und Extremisten sowie mehr Kompetenzen für die Polizeiorganisation Europol, die bei sehr schweren Straftaten auch eine operative Zuständigkeit bekommen müsse – wie “ein europäisches FBI” – sagte Pistorius. Wenn einige EU-Staaten, vor allem in Osteuropa, nicht zu mehr Zusammenarbeit bereit seien, müsse es bei dieser Aufgabe eine EU der zwei Geschwindigkeiten geben.