Der italienische Innenminister hat mit seinem polnischen Kollegen einen “europäischen Frühling” angekündigt. Die deutsch-französische Achse müsse ausgeglichen werden.
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Rund fünf Monate vor der Europawahl hat Italiens Innenminister Matteo Salvini
bei einem Besuch in Polen für ein neues Europa geworben. “Polen und Italien werden Teil des neuen europäischen
Frühlings sein, der Renaissance europäischer Werte”, sagte der
Chef der in Teilen rechtsextremen Lega auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Innenminister
Joachim Brudziński. “Das Europa, das im Juni (nach
der Europawahl) Gestalt annehmen wird, wird uns alle führen – statt
jenes, das heute existiert und von Bürokraten regiert wird.” Die Länder würden ein Gleichgewicht zur jahrelangen
Dominanz der deutsch-französischen Achse herstellen.
Laut Italiens Zeitung La Repubblica sprach Salvini
in Polen über ein mögliches Bündnis zur Europawahl Ende Mai. Der
Italiener ist für seinen Anti-Migrations-Kurs bekannt. Auch Polens
nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS lehnt
die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Vorbehalte der Polen gegen Salvinis Pro-Russland-Kurs könnten eine Zusammenarbeit jedoch erschweren. Salvini wollte auch mit PiS-Chef Jaroslaw Kaczyński sprechen, dessen Partei
sich zu Berichten über eine Allianz zunächst nicht äußerte.
Im EU-Parlament
gehört die PiS der EU-skeptischen Fraktion der Europäischen
Konservativen und Reformer (EKR) an, in der auch frühere AfD-Abgeordnete
und die britische Konservative Partei mitarbeiten. Die Lega ist Teil
der rechtspopulistischen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit
(ENF), der unter anderem ein einst für die AfD gewählter Abgeordneter und die französische Rassemblement National von Marine Le Pen
angehören.
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