Wenige Tage vor der angekündigten Abstimmung über den Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May im Parlament einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen: Die Abgeordneten setzten durch, dass die Regierung ausdrücklich die Zustimmung des Parlaments für einen Austritt aus der EU ohne Vereinbarung (“No-Deal Brexit”) benötigt, bevor sie auf bestimmte Befugnisse bei der Steuergesetzgebung zurückgreifen kann. Ein Regierungssprecher sagte, trotz des Ergebnisses werde sich der Fakt nicht ändern, dass Großbritannien die EU am 29. März verlassen werde.
Das Parlament soll am 15. Januar über den Vertrag abstimmen, den May mit der EU über den Austritt verhandelt hat. Weil das Abkommen auf viel Ablehnung stößt, hatte May das Votum von Dezember kurzfristig auf Januar verschoben. Am heutigen Mittwoch wird im Unterhaus weiter debattiert, May stellt sich am Mittag den Fragen der Abgeordneten.
Das Ergebnis des Votums spiegelt Mays schwache Position wider, die auch eine Studie offenbart: Eine Befragung der Parlamentarier durch die Londoner Universität Queen Mary gemeinsam mit einer Denkfabrik zeigt, dass knapp drei
Viertel der Abgeordneten mit der bisherigen Arbeit ihrer Regierungschefin unzufrieden sind. Die Meinungsverschiedenheiten im Unterhaus hätten sich binnen eines Jahres erheblich vergrößert, gaben sie an.
Angesichts der verfahrenen Situation im Parlament wird zunehmend über eine Verschiebung des Brexits spekuliert. Der britische Telegraph berichtete, Regierungsvertreter aus London hätten in Brüssel vorgefühlt, ob eine Verlängerung der Verhandlungsfrist nach EU-Artikel 50 infrage käme. Nach Medieninformationen wird eine solche Verlängerung oder Verschiebung auf EU-Seite nicht ausgeschlossen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte kürzlich gewarnt, ein ungeordneter Brexit würde die Wirtschaft in Europa und in Großbritannien sehr schwer treffen. Bei einem geregelten Austritt hingegen würde eine
Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 gelten, in der sich praktisch
nichts ändert.
In wenigen Monaten ist es so weit: Großbritannien verlässt die Europäische Union. Aber wie? Mit Abkommen? Oder im Streit ohne einen Kompromiss? Wir veranschaulichen in einer Grafik, welche Handlungsoptionen Großbritannien verbleiben.
Die Briten votierten im Juni 2016 mit 51,9 Prozent für den Brexit. Rufen nach einem zweiten Referendum erteilte May eine Absage.
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