US-Präsident Donald Trump hat im Haushaltsstreit mit dem Kongress eine außerordentliche Fernsehansprache für Dienstag angekündigt. Darin werde er sich zur “humanitären Krise und zur Krise der nationalen Sicherheit” an der US-Südgrenze äußern, schrieb Trump auf Twitter. Außerdem kündigte er für Donnerstag einen Besuch an der Grenze zu Mexiko an. Der Präsident werde die Menschen “an der Frontlinie der nationalen Sicherheit und humanitären Krise” treffen, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders.
Welche Sender die spontan angekündigte Fernsehansprache übertragen
werden, war zunächst unklar. Die Rundfunk-Anstalten planen ihre ihre
Sende- und Werbezeiten normalerweise Monate im vorraus und zeigten sich,
einem Artikel der New York Times zufolge, zunächst noch uneingig, ob sie dem Präsidenten die Sendezeit einräumen können. Einzig CNN hatte
zugesagt, die Ansprache auszustrahlen. Die “State of the Union”, die eigentliche jährliche Rede des Präsidenten an die Nation, ist erst für Ende
Januar geplant.
I am pleased to inform you that I will Address the Nation on the Humanitarian and National Security crisis on our Southern Border. Tuesday night at 9:00 P.M. Eastern.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 7. Januar 2019
Trump verlangt vom Kongress mindestens fünf Milliarden Euro (knapp 4,4
Milliarden Euro) für den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze.
Die Demokraten, auf dessen Zustimmung Trump angewiesen ist, lehnen das
Vorhaben ab. Dadurch konnte der Zwischenhaushalt nicht verabschiedet
werden und zahlreiche Regierungsbehörden stehen seit mehr als zwei
Wochen sill, da ihre Finanzierung fehlt. Hunderttausende Mitarbeiter
sind im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten. Trump hatte
bereits gedroht, den so genannten Shutdown notfalls über Jahre
durchziehen zu wollen.
Die Vorsitzende des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will in den kommenden Tagen individuelle Anweisungen herausgeben, beginnend mit dem Finanzministerium, damit Bürger ihre Steuerrückerstattungen bekommen können.
Trump hat Pelosi und den Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zu weiteren Verhandlungen ins Weiße Haus eingeladen. Vizepräsident Mike Pence sagte, der Präsident prüfe, ob es rechtmäßig sei, zum Bau der Mauer einen nationalen Notstand auszurufen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.
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