Die Türkei will den Friedensprozess in Syrien in führender Rolle gestalten. Das schrieb der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einem Gastbeitrag für
die New York Times.Weil die Türkei sowohl an den Friedensgesprächen in Genf, die unter Vermittlung der Vereinten Nationen gehalten wurden, als auch an den Gesprächen in Astana, die von Russland organisiert worden waren, beteiligt gewesen sei, sei das Land der einzige Interessenvertreter, der mit den USA wie auch mit Russland gleichermaßen zusammenarbeiten könne. “Wir werden auf diese Partnerschaften aufbauen, um die Arbeit in Syrien
zu erledigen”, schrieb Erdoğan. Die türkische Regierung beabsichtige, militärische Maßnahmen “mit unseren Freunden und
Verbündeten” zu koordinieren.

“Eine schwere Bürde in schwierigen Zeiten”

Erdoğan forderte alle beteiligten Kräfte auf, sich um die “territoriale Integrität Syriens” und gegen den Terror des sogenannten Islamischen Staates zu bemühen. Die Türkei sei bereit, “diese schwere Bürde in schwierigen Zeiten auf sich zu nehmen”.  

Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, die US-amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen, bezeichnete Erdoğan als richtig. Der Abzug müsse aber in Zusammenarbeit “mit den richtigen Partnern” erfolgen, um die Interessen der USA, der internationalen
Staatengemeinschaft und des syrischen Volkes zu wahren. Trump hatte
im Dezember den Rückzug der knapp 2.000 US-Soldaten aus Syrien
angekündigt, und diesen Schritt damit begründet, dass die IS-Terrormiliz besiegt sei. Die plötzliche und auch
in den USA umstrittene Entscheidung trug dazu bei, dass
Verteidigungsminister James Mattis seinen Rücktritt einreichte.

An diesem Dienstag reist John Bolton, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, in die Türkei. Die Rolle der Türkei in Syrien und die Koordination des Abzugs der US-Truppen dürften Gesprächsthemen sein. Auch eine geplante Offensive der Türkei gegen
kurdische Truppen in Nordsyrien wird Bolton vermutlich diskutieren wollen: Während die türkische Regierung kurdische Gruppen als Terroristen einschätzt und bekämpft, betrachten die USA die Kurden als wichtige Alliierte im
Kampf gegen den IS. Bolton hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass die Türkei die
Kurden schützen müsse. 

Erdoğan sprach sich in seinem Gastbeitrag zudem für die Schaffung
einer Stabilisierungstruppe vor, die Kämpfer aus allen Teilen der
syrischen Gesellschaft aufnehmen solle. Er wies explizit darauf hin, “dass wir keinen Streit mit den syrischen Kurden
haben.” 

Militärisch sei der sogenannte Islamische Staat in Syrien geschlagen. Das ist nach der Darstellung des türkischen Präsidenten jedoch nur der erste Schritt: Die Fehler, die etwa im Irak im Umgang mit der Terrormiliz gemacht worden seien, dürften sich nicht wiederholen. Einen Sieg der Terroristen werde es nicht geben, schrieb Erdoğan: “Die Türkei wird weiterhin alles dafür tun, ihre eigene Sicherheit und das Wohlergehen der internationalen Gemeinschaft sicherzustellen”.