Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan plant weiterhin eine militärische Offensive in Syrien. Davon konnte ihn auch der der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, nicht abhalten. Laut türkischen Medien hat Bolton die Türkei an diesem Dienstagnachmittag wieder verlassen, ohne den türkischen Präsidenten zu treffen. Erdoğan hat offenbar nicht auf ein Gespärch bestanden. Stattdessen verwies er vor Journalisten darauf, dass Boltons türkischer Ansprechpartner İbrahim Kalın sei. Kalın ist Sprecher und inzwischen der wichtigste Berater des türkischen Staatspräsidenten. 

Immerhin zu einem Treffen zwischen Kalın und Bolton kam es. “Unsere Haltung  gegenüber der YPG ist entschieden”, sagte Kalın laut Hürryiet.

Ein Treffen zwischen Bolton und Erdoğan wurde im Vorfeld nicht offiziell verkündet. Beobachter hielten das aber für möglich, da es mit Blick auf die Syrienfrage Spannungen zwischen den USA und der Türkei gibt. Statt eines Treffen ging Erdoğan in Ankara bei einer Rede vor einer Fraktionssitzung seiner Partei AKP Bolton hart an. Donald Trumps Sicherheitsberater habe einen “schweren Fehler begangen”, sagte der türkische Präsident.

Hintergrund der Spannungen ist die Forderung des US-Sicherheitsberaters nach Garantien zum Schutz der syrischen Kurden. Bolton hatte am Sonntag während seines Besuchs in Israel den Abzug der US-Truppen aus Syrien von Garantien für die Sicherheit ihrer kurdischen Verbündeten abhängig gemacht. US-Außenminister Mike Pompeo sagte Ende der Woche sogar, man wolle sicherstellen, dass die Türken bei ihrer geplanten Offensive in Syrien “die Kurden nicht abschlachten”. In seiner Rede konterte der türkische Präsident, “wir werden Boltons Botschaft aus Israel nicht schlucken”.

Türkei will YPG-Kämpfer vertreieben

Trump hatte im Dezember den Rückzug der knapp 2.000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Syrien angekündigt und diesen Schritt damit begründet, dass die IS-Terrormiliz besiegt sei. Die plötzliche und auch in den USA umstrittene Entscheidung trug nicht nur dazu bei, dass Verteidigungsminister James Mattis seinen Rücktritt einreichte. Die USA wird seit dem auch dafür kritisiert, die kurdischen Kämpfer der YPG, die die USA mit Waffen im Kampf gegen den IS ausgerüstet hatte, nun im Stich zu lassen.

Denn die Türkei will weiter Boden in Syrien gut machen und die kurdischen Kämpfer entlang des Korridors zur Türkei zurückdrängen. Kurdische Kämpfer der YPG kontrollieren in dem Bürgerkriegsland inzwischen große Gebiete des Landes, vor allem jene, die zur Türkei grenzen. Für die Türkei ist die YPG ein Feind. Sie stuft die Miliz als  Terrororganisation ein, in deren Reihen PKK-Kämpfer seien oder zumindest Mitlgieder, die dieselben Ziele wie die kurdische Untergrundorganisation PKK verfolge. Für die USA ist die Situation verzwickt. 

Die YPG gilt immerhin als schlagkräftigste Einheit im Kampf gegen den mittlerweile zurückgedrängten “Islamischen Staat” in Syrien. Durch ihre Bewaffnung konnten die USA auf Bodentruppen im großen Stil in Syrien verzichten. Trump kam das gelegen, da die USA kriegsmüde sind und nicht weiter an internationalen Konflikten teilnehmen möchten. Die YPG hat sich als verlässlicher Partner für die USA entpuppt, sie genießt im Westen deshalb einen guten Ruf.

Schwierige Situation für USA

Das führt jedoch zu einer bizarren Situation. Denn die kurdische Untergrundorganisation PKK ist in der Türkei, den USA und Deutschland als Terrororganisation eingestuft. Zudem sehen deutsche Sicherheitsbehörden und – einige andere unabhängige Beobachter – die YPG als syrischer Ableger der PKK. Die Türkei beschuldigt deshalb die USA, Terroristen mit Waffen unterstützt zu haben.

Erdoğan will die USA aber weiterhin zu einem Truppenabzug aus Syrien bewegen. In einem Gastbeitrag für die New York Times versicherte der türkische Präsident zuletzt, die Türkei werde entschieden im Kampf gegen den IS vorgehen.

Bei seiner Rede im Parlament sagte Erdoğan, “die Türkei ist das einzige Land, das Terrororganisationen in Syrien erfolgreich bekämpft hat. Allein der “Islamische Staat” habe durch den heldenhaften Einsatz von türkischen Soldaten 3000 seiner berüchtigten Kämpfer in Syrien verloren. Zudem betonte Erdoğan, dass die YPG nicht der Vertreter seiner “kurdischen Brüder” sei. “Wenn die USA das so sehen, ist das ein großer Fehler”, sagte der türkische Präsident. “Egal ob Araber, Kurde oder Türke – wer Terrorist ist, wird Rechenschaft ablegen.” Für die Türkei gebe es keinen Unterschied, zwischen YPG und “Islamischen Staat”.