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Die Grünen: Grüne hoffen auf den Ost-Boom

Eine kleine Gruppe von Grünen-Politikern steht am Montagmittag im Nieselregen auf einer Brücke. Die Politiker halten Schilder hoch, auf denen “Demokratie” steht, “Europa” und “Freiheit”. Oder “Demokracja”, “Wolność” und “Unia Europpejska”. Auf ihrer Seite der Brücke liegt Frankfurt, auf der anderen Seite das polnische Słubice. Hinter ihnen fließt die Oder braun und träge dahin.

Zwei Tage lang hat sich der Bundesvorstand der Grünen in die Grenzstadt Frankfurt (Oder) zu einer Neujahrsklausur zurückgezogen. Der Ort steht symbolisch für die Herausforderungen der Partei in diesem Jahr: die Europawahl im Mai und die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im Herbst.

2018 war für die Grünen ein Erfolgsjahr, wie sie lange keines mehr erlebt haben. Mit ihrem neuen Vorsitzendenteam Robert Habeck und Annalena Baerbock gelang es ihnen nicht nur, ihre Umfragewerte von neun auf rund 20 Prozent zu verdoppeln. Bei den Wahlen in Bayern und Hessen konnte die Partei Rekordwahlergebnisse erreichen und die SPD überflügeln. Schon ist von einer neuen grünen Volkspartei die Rede. Selbst die Möglichkeit, dass die Grünen irgendwann den Bundeskanzler stellen könnten, scheint nicht mehr ganz abwegig.

Doch im neuen Jahr werden die Grünen eben erst mal zeigen müssen, dass sie diesen Erfolg verstetigen können. Und das unter erschwerten Bedingungen.

Im Osten schwächeln die Grünen

Im Osten sind die Grünen generell schwächer aufgestellt als im Westen. Nicht nur haben sie dort viel weniger Mitglieder. Auch bei Wahlen schneiden die Grünen im Osten schlechter ab als im Westen. Bei der Bundestagswahl 2017 kamen sie in Brandenburg nur auf fünf Prozent der Stimmen, in Thüringen und Sachsen, wo in diesem Jahr ebenfalls neue Landtage gewählt werden, blieben sie sogar darunter.

Für die relative Schwäche in Ostdeutschland gibt es viele Ursachen: Obwohl die Grünen 1990 mit der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung Bündnis 90 verschmolzen, mussten sie im Osten, anders als etwa die CDU, erst mal neue Parteistrukturen aufbauen. Vielen galten sie bisher in besonderer Weise als Westpartei. “Ob die ostdeutschen Stimmen in der bündnisgrünen Partei auch immer ausreichend Gehör fanden, darf (…) bezweifelt werden”, heißt es denn auch selbstkritisch in einem Papier, das der Bundesvorstand nun in Frankfurt (Oder) beschlossen hat.

Um das zu ändern, haben die Grünen sich nun nicht weniger vorgenommen, als noch einmal ganz neu über die deutsche Einheit zu diskutieren. Die ostdeutsche Erzählung müsse Teil der gesamtdeutschen Erzählung werden, heißt es in dem Papier. Die neue Gleichberechtigung soll sich auch in dem Zitat “und nicht über und nicht unter” aus einem Gedicht von Bertolt Brecht ausdrücken, das die Grünen dem Beschluss als Motto vorangestellt haben.

Eine neue gesamtdeutsche Erzählung

“Es geht nicht allein um Ostdeutschland, sondern um eine gesamtdeutsche Erzählung”, sagte Grünen-Chefin Baerbock zum Abschluss der Klausur. Im Osten jedoch zeigten sich die Probleme der Gesellschaft wie unter einem Brennglas. “Wenn wir diese angehen, schaffen wir eine neue Gemeinsamkeit in Deutschland.”

Dass es gar nicht so einfach ist, zwischen Ost und West den richtigen Ton zu treffen, hatte vor der Klausur ausgerechnet Parteichef Habeck bewiesen. In einem Twitter-Video, das die Thüringer Grünen auf ihrer Homepage veröffentlichten, versprach er am Wochenende, “alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land wird”.

Ein peinlicher Lapsus, scheint sich in diesem unbedachten Satz doch gerade jene Besserwessi-Mentalität auszudrücken, die die Grünen auf jeden Fall vermeiden wollen. Habeck entschuldigte sich wortreich und erklärte als Konsequenz sogar, in Zukunft ganz die Finger von Twitter und Facebook lassen zu wollen. Doch allzu oft sollte eine solche Panne wohl nicht passieren, wenn die Grünen ihr eigenes Vorhaben nicht selbst konterkarieren wollen.

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