Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien haben einen tätlichen Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz verurteilt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezog auf Twitter Stellung und sagte, Gewalt dürfe niemals als Mittel der politischen Auseinandersetzung eingesetzt werden.
Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Wer ein solches Verbrechen verübt, muss konsequent bestraft werden.#Magnitz https://t.co/iRs6lfNQyx
— Heiko Maas (@HeikoMaas) 8. Januar 2019
Auch der Grünenpolitiker Cem
Özdemir kritisierte die Tat und äußerte den Wunsch nach zügigen Ermittlungen gegen den oder die Täter. “Auch gegenüber der AfD
gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft,
lässt am Ende immer den Hass gewinnen”, sagte Özdemir.
Dietmar Bartsch, Bundesfraktionsvorsitzender der Linkspartei, sagte, es gebe “keine
Rechtfertigung für ein solches Verbrechen”. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, der als vehementer Kritiker der AfD im Bundestag gilt, sagte, Extremismus jeder Art sei “Mist”. Elisabeth Motschmann, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Bremen, schloss sich der Kritik an dem Angriff auf Magnitz an. Auch sie sagte, Gewalt sei niemals eine Lösung. Das gelte insbesondere im demokratischen Deutschland.
“Feige und widerwärtig”
Jörg Meuthen, der Vorsitzende der AfD, sprach auf Twitter von einer “feigen und widerwärtigen” Attacke gegen Magnitz. AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel
sagte, Magnitz sei einem “Mordanschlag zum Opfer” gefallen. Als einen Anreiz für den Angriff bezeichnete sie “die alltägliche Hetze gegen die AfD, für die Medien und Politiker der Altparteien verantwortlich zeichnen”. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten Weidel und AfD-Chef
Alexander Gauland, die Tat schüre ein “Klima der Angst” und bringe die
Demokratie in Gefahr.
Magnitz, der Landesvorsitzende der AfD Bremen, war nach Polizeiangaben am frühen Montagabend von mindestens drei Personen
angegriffen und verletzt worden. Wegen seiner Funktion sei von einer
politischen Motivation der Tat auszugehen. Nach übereinstimmenden Informationen der AfD Bremen und der Bremer Polizei wurde Magnitz mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.
Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen haben Ermittlungen aufgenommen. Es werden Zeugen des Vorfalls im Innenstadtbereich gesucht. Wie die Polizei Bremen mitteilte, wurde eine Sonderkommission gebildet.
Hits: 1
