Der Social-Media-Rückzug von Grünen-Chef Robert Habeck wird von anderen Politikern kritisch gesehen. Man müsse dort sein, wo Debatten stattfinden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. “Kritik und Anregungen sind wichtig für unsere Arbeit.” Es sei richtig, sich für eine demokratische und faire Debatte im Netz einzusetzen. “Schade, dass Robert Habeck sich dagegen entschieden hat.”

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schrieb auf Twitter,
er respektiere die Entscheidung: “Niemand muss Social Media nutzen.
Aber auch TV-Kameras und Mikrofone können abfärben, wenn wir nicht
aufpassen.” Öffentliche Existenz bedeute immer die Bereitschaft, der
“Versuchung zu widerstehen”.

Habeck hatte am Montag mitgeteilt, sich als Konsequenz aus dem Ärger um ein über Twitter verbreitetes Video aus dem Thüringer Landtagswahlkampf von Twitter und Facebook zurückzuziehen. Twitter sei ein “sehr hartes Medium, wo spaltend und polarisierend geredet wird”, hatte Habeck seine Entscheidung begründet. Das färbe auch auf ihn ab. Ein weiterer Grund sei, dass bei dem gegen Politiker und Prominente gerichteten Datendiebstahl auch private Informationen über ihn verbreitet worden seien. In dem von den Thüringer Grünen veröffentlichten Video hatte Habeck gesagt: “Wir versuchen, alles zu machen,
damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land
wird, ein ökologisches Land.” Kurz darauf war es mit der Begründung gelöscht worden, dass viele Habeck “falsch verstanden” hätten. Habeck hatte das als Fehler eingestanden. “Gemeint war schlicht, dass ich den Wahlkampf mit einem Aufruf für
weitere Arbeit und Engagement für Demokratie und Ökologie garnieren
wollte”, schrieb er dazu. “Aber ich hab es anders gesagt – ‘wird’, statt ‘bleibt’; ein kleines Wort, ein echter Fehler.”

“Debatte im Netz nicht undemokratischen Kräften überlassen”

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland, auch ein sympathischer Politiker wie
Habeck könne mal Fehler machen. Aber einen Rückzug finde er falsch.
Stattdessen müssten alle lernen, mit den sozialen Netzwerken und der
Sicherheit im Netz besser umzugehen.

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Daniel Mönch, warf Habeck vor, ein “fatales Signal” zu setzen. “Die Debatte im Netz darf nicht intoleranten und undemokratischen
Kräften überlassen werden.”

Grünen-Chefin Annalena Baerbock will sich der Entscheidung ihres Co-Vorsitzenden nicht anschließen. “Ich werde weiter in den sozialen Netzen aktiv sein”, sagte sie dem SWR.