US-Präsident Donald Trump kämpft weiter zum Preis eines teilweisen Regierungsstillstandes für sein Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko. Er erneuerte seine Drohung, notfalls den nationalen Notstand auszurufen und so den Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen. “Es kann sein, dass ich den nationalen Notstand ausrufe, es kommt darauf an, was in den nächsten Tagen passiert”, sagte der Präsident.

Gleichzeitig kehrte verabschiedete es sich offenbar von dem Plan, eine Betonmauer zu errichten. “Es wird eine Stahlgrenze werden und das wird uns große Stärke verleihen”, sagte Trump am Sonntag. Ein Stahlzaun sei auch weniger auffällig als eine Betonmauer, gleichzeitig aber sogar noch stabiler. Sein Stabschef Mick Mulvaney erklärte, das Abrücken vom Beton sei das Entgegenkommen Trumps an die Demokraten.

“99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden”, schrieb Trump auf Twitter. Die Demokraten halten den Bau einer Mauer für “Denken von gestern” und verweigern die Aufnahme der von Trump geforderten 5,6 Milliarden Dollar in ein Haushaltsgesetz. Der Stillstand, der einen Teil der Regierungsgeschäfte lahmlegt, dauert nun schon seit mehr als zwei Wochen an.

Hunderttausende Regierungsmitarbeiter ohne Bezahlung

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte mehrfach erklärt, ihre Demokraten würden nicht dafür stimmen, Geld für den Bau einer Mauer im Haushalt bereitzustellen. Die Demokraten haben seit 3. Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Auch für das Angebot eines Stahlzaunes anstatt einer Mauer fanden sich bei den Demokraten keine Befürworter.

Trump selbst führte auf dem Landsitz Camp David bei Washington mit Beamten des Weißen Hauses Gespräche. Neben dem Mauerbau ging es dabei auch um den Handelsstreit mit China sowie die Situation in Nordkorea. Der amtierende Stabschef Mulvaney hatte die Bediensteten zu einem Wochenendausflug eingeladen.

Wegen des teilweisen Regierungsstillstandes, der seit mehr als zwei Wochen anhält, müssen derzeit Hunderttausende Regierungsbedienstete ohne sofortige Bezahlung arbeiten oder mussten Zwangsurlaub antreten. Museen und Nationalparks sind geschlossen. Millionen von Amerikanern müssen länger als erhofft auf Steuerrückzahlungen warten, weil auch die Steuerbehörde IRS betroffen ist.