Abgeordnete der britischen Konservativen und der Labour-Partei haben in einem gemeinsamen Brief an Premierministerin Theresa May appelliert, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern. Ein No Deal würde zu Arbeitsplatzverlusten führen, sagte die Tory-Abgeordnete Caroline Spelman, die den Brief mit einem Vertreter der oppositionellen Labour-Partei initiierte. Insgesamt unterzeichneten mehr als 220 Parlamentarier das Schreiben.

Die Abgeordneten des britischen Unterhauses sollen in der Woche ab dem 14. Januar über den Brexit-Plan von Theresa May abstimmen. Eine Mehrheit für den zwischen Premierministerin May und der EU ausgehandelten Vertrag ist nicht sicher. Weder in ihrer eigenen Konservativen Partei noch bei der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, gibt es eindeutige Unterstützung für den ausgehandelten Vertragsentwurf. Labour-Chef Jeremy Corbyn setzt auf eine Neuwahl.

Ursprünglich war die Abstimmung über das Brexit-Abkommen für den 11. Dezember geplant. Die Regierungschefin hatte den Termin aber wegen der sich abzeichnenden Niederlage um mehrere Wochen verschoben. Großbritannien will sich am 29. März von der Europäischen Union trennen. Im Fall eines ungeregelten Austritts droht Chaos in unterschiedlichen Bereichen. Vor allem Unternehmen fürchten Einbußen. Schon jetzt löst der Brexit große Unsicherheiten aus: Die britische Automobilindustrie meldete jüngst den stärksten Absatzrückgang seit der Finanzkrise.

Bundesregierung sichert Briten Bleiberecht zu

Die Bundesregierung hat in Deutschland lebenden britischen Staatsbürgern unterdessen zugesichert, dass sie auch im Falle eines ungeregelten Brexits zunächst im Land bleiben und arbeiten dürfen. Es gelte eine Übergangsfrist von drei Monaten, die verlängert werden könne, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. In dieser Zeit könnten Briten in Deutschland eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen.

Eine solche sei nötig, weil sie nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU keine Unionsbürger mehr seien, sondern Drittstaaten-Angehörige, hieß es. Es sei noch nicht klar, ob diese Anerkennung jeweils im Einzelfall entschieden oder ob es eine Pauschalentscheidung geben werde, sagte der Sprecher. Dies könne man erst nach dem Austritt Ende März entscheiden, wenn die Umstände des Brexits klar würden.