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Österreich: “Es finden sich nur Schlagworte”

DIE ZEIT:
Herr Vranitzky, Ihre SPÖ steht derzeit einer mächtigen Phalanx gegenüber: ein Heer von
Message-Controllern, regierungsfreundliche Boulevardzeitungen und ungebrochene
Beliebtheitswerte des Bundeskanzlers. Hat die SPÖ in absehbarer Zeit wieder die Chance auf
das Kanzleramt?

Franz Vranitzky:
Da müssten wir den Begriff “absehbare Zeit” definieren. Die SPÖ hat eine nicht besonders
erfolgreiche Zeit hinter sich, gegipfelt hat das in der Art des Vorsitzendenwechsels. Die
neue Vorsitzende ist auf gutem Weg, der Partei ein zeitgemäßes Erscheinungsbild zu
verleihen.

ZEIT:
Welches Erscheinungsbild wäre denn zeitgemäß?

Vranitzky:
Zeitgemäß heißt in diesem Fall: Politik auf dem schmalen Grat zwischen konstruktiver
Opposition und geschärftem Eigenprofil zu formulieren. Dazu kommt die notwendige
Reorganisation der Partei, die ich überhaupt für das Wichtigste halte. Die
Regierungsparteien sind sehr gut organisiert, die SPÖ hat Nachholbedarf.

ZEIT:
Die SPÖ war doch immer die bestorganisierte Partei: 115 Büros in den österreichischen
Bezirken, Hunderte Sektionen in Wien …

Vranitzky:
Aber das ist nicht mehr so. Und Pamela Rendi-Wagner braucht gegen eine solche
Regierungsphalanx
als Rückhalt die Partei. Aber eine solche Reorganisation dauert natürlich
ihre Zeit.

ZEIT:
Eine Periode? Zwei Perioden?

Vranitzky:
Man muss gleich in der ersten Periode mit Volldampf an einem Kanzlerwechsel arbeiten.
Natürlich hat eine SPÖ-Vorsitzende das Ziel, die Kanzlerschaft zu übernehmen, ohne
funktionierende Partei wird das aber nicht gehen.

ZEIT:
Seit Sie vor 20 Jahren als Bundeskanzler abgetreten sind, gab es sechs Nachfolger. Warum
ist die Verweildauer von Kanzlern so kurz geworden?

Vranitzky:
Ich führe das unter anderem darauf zurück, dass die Geschlossenheit, mit der Parteien
früher hinter ihren Vorsitzenden gestanden sind, löchrig wurde. Aber es waren immer andere
Gründe verantwortlich. Viktor Klima hat seinen Kanzlerposten durch den Haider-Coup Schüssels
verloren, bei Kern war es eine besonders dramatische Entwicklung, weil er ja sehr
schwungvoll begonnen hatte. Dann hat es einige schwere taktische Versäumnisse gegeben, als
die SPÖ nicht sofort nach der internen Machtübernahme durch Kurz und dessen faktischer
Koalitionsverweigerung Nationalratswahlen eingeleitet hat.

ZEIT:
Hätte Kern schon im Jänner 2017 nach seiner Plan-A-Rede in Wahlen gehen sollen?

Vranitzky:
Die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode war jedenfalls
ein Irrtum. Das hat es Sebastian Kurz ermöglicht, sich in seiner Partei, aber auch in der
Öffentlichkeit aufzubauen.

ZEIT:
Die Regierung hat ihren ersten Jahrestag erwartungsgemäß als Erfolgsstory gefeiert.
Erstaunlich war, dass die Opposition, vor allem die SPÖ, recht wenig dagegengehalten
hat.

Vranitzky:
Das Jahr 2018 war für die SPÖ ein Jahr der Unruhe. Wenn eine Partei stark mit sich selbst
beschäftigt ist, hat sie es nicht leicht, gegen eine Regierung mit beachtlicher Mehrheit zu
bestehen. Aber es war ein Versäumnis, weil diese Regierung ja alles missachtet, was
Vorgängerregierungen geschaffen haben: Wirtschaftswachstum, Geldwert, Leistungsbilanz,
Exportquoten, Arbeitsplätze, eine funktionierende Sozialpartnerschaft, ein tragfähiges
Verhältnis zwischen Bund und Ländern, ein Land mit fruchtbarem kulturellem Klima und
internationalem Ansehen. Wenn jetzt die FPÖ ständig darauf hinweist, was frühere Regierungen
alles verbockt hätten, und wenn die ÖVP, die diesen Regierungen ja angehört hat, das
geschehen lässt, dann sollte die SPÖ schon dagegenhalten.

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