Nach dem Hackerangriff auf Daten von Politikern und anderen Personen des öffentichen Lebens hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, die Öffentlichkeit bis Mitte der Woche zu informieren. “Die Öffentlichkeit wird alles erfahren, was ich weiß”, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Allerdings wolle er “die Bevölkerung nur mit belastbaren Fakten und nicht mit Vermutungen informieren”.

Die von Koalitionspartner SPD und aus der Opposition erhobene Forderung, er müsse sich um die Aufklärung kümmern, wies Seehofer als überflüssig zurück. “Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber es entspricht auch meinem Amtsverständnis, erst die Erkenntnisse zu sammeln und die Verantwortlichen anzuhören”, sagte Seehofer. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte zuvor gesagt, für Seehofer müsse die Aufklärung Priorität haben: “Es geht um den Schutz unserer Demokratie”. Auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hatte den Innenminister zum Handeln aufgefordert.

Der Diebstahl persönlicher Daten hunderter deutscher Politiker und Prominenter, darunter zahlreiche Handynummern, und deren Veröffentlichung im Internet war am Freitag bekannt geworden. Links zu den Datensätzen wurden über einen mittlerweile gesperrten Account des Kurzbotschaftendienstes Twitter verbreitet. 

Seehofer sagte, er persönlich habe am Freitagmorgen von den Vorgängen erfahren. “Vorher: Null.” Seither habe es bereits viele von ihm initiierte Gespräche zur Aufklärung des Falles gegeben. Am Montag wird sich Seehofer nach eigenen Angaben noch einmal mit dem Präsidenten des Bundesamtes für IT-Sicherheit (BSI), Arne Schönbohm, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, zusammensetzen. Der Minister rechnet damit, die Öffentlichkeit “spätestens Mitte der Woche ausführlich zu informieren”.

Wachsende Kritik am Präsident des Bundesamts für IT-Sicherheit

Derweil gerät der Präsident des BSI immer stärker in die Kritik. Mehrere Abgeordnete kritisierten, dass die Behörde erst spät auf die Veröffentlichungen aufmerksam geworden war, die auf dem Twitter-Account schon vor Weihnachten begonnen hatten.

BSI-Präsident Schönbohm hatte am Freitagabend dem Sender Phoenix gesagt: “Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen.” Auch Gegenmaßnahmen seien eingeleitet worden. Diese Aussage war bemerkenswert, weil Kanzleramt und Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben erst in der Nacht zu Freitag über die massenweise Daten-Veröffentlichung informiert worden waren.

Nach wachsender Kritik stellte die Behörde ihr Vorgehen am Samstag plötzlich anders dar. Man sei Anfang Dezember nur von einem einzigen Bundestagsmitglied über fragwürdige Bewegungen auf dessen E-Mail- und Social-Media-Accounts informiert worden. “Zu diesem Zeitpunkt gingen alle Beteiligten von einem Einzelfall aus“, teilte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit.

Erst im Nachhinein sei das Ausmaß des Daten-Abflusses festgestellt woden. Von einer geplanten oder erfolgten Veröffentlichung der gestohlenen Daten im Zusammenhang mit dem Twitter-Account “G0d” (@_0rbit) habe man bis zur Nacht zu Freitag “keine Kenntnis” gehabt, beteuerte nun das BSI. Erst durch das Bekanntwerden der Veröffentlichungen habe die Behörde dann “am 4. Januar 2019 diesen und vier weitere Fälle, die ihm im Verlauf des Jahres 2018 bekannt geworden sind, in diesen Zusammenhang stellen” können. 

“Stark irritierende Informationspolitik des BSI”

“Arne Schönbohm hat mit seinen irreführenden Aussagen nur noch mehr Verunsicherung ausgelöst, anstatt zur Aufklärung in einer Krisensituation beizutragen”, sagte die Linke-Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die Informationspolitik des BSI gegenüber den Opfern der Attacke “stark irritierend”. “Da müssen sich das BSI und Präsident Arne Schönbohm dringend zu erklären”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bundestagsvizepräsident Oppermann sagte der Bild am Sonntag, es sei “empörend, dass gestohlene Daten tagelang im Netz präsentiert werden und die zuständige Behörde nichts unternimmt, um die Betroffenen zu informieren und zu schützen”. Er rief Seehofer, dem das BSI unterstellt ist, zum Handeln auf: “Das BSI muss zentrales Cyber-Abwehrzentrum in Deutschland werden und Innenminister Seehofer muss begreifen, dass dies eine der wichtigsten Aufgaben bei der inneren Sicherheit ist und in den kommenden Jahren auch bleiben wird.”

Nach Angaben eines Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt werden die Ermittlungen zum Datenklau derzeit “mit Hochdruck geführt”. Aus ermittlungstaktischen Gründen würden derzeit aber keine weiteren Angaben zu dem Verfahren gemacht, dass die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft zusammen mit dem Bundeskriminalamt führt, sagte ein Behördensprecher. “Wir werden die Medien informieren, sobald der Stand der Ermittlungen dies zulässt.”

Bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) angesiedelt. Sie dient örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften und der Polizei als Ansprechpartner in allen Fällen der Computer- und Internetkriminalität.