Nachdem mehrere Politikerinnen und Politiker parteiübergreifend die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert haben, hat sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Man habe mit der Union in den Koalitionsverhandlungen “aus guten Gründen” vereinbart, dass Bürger mit einem “sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen” sollten, sagte Scholz der Bild am Sonntag. Wer eine Million Euro im Jahr verdiene, würde durch die Abschaffung des Soli 24.000 Euro weniger Steuern zahlen. “Selbst ich als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3.600 Euro Steuern pro Jahr sparen. Das ist nicht der richtige Weg”, sagte der SPD-Politiker.

Stattdessen forderte Scholz, niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. “Ich gehe davon aus, dass sich unsere Koalitionspartner an die Vereinbarung halten”, so Scholz. Den Gesetzentwurf zur Soli-Abschaffung für kleine und mittlere Einkommen werde er in diesem Jahr dem Kabinett vorlegen. Laut Koalitionsvertrag sollen die unteren und mittleren Einkommen und damit etwa 90 Prozent der Steuerzahler von einer Soli-Abschaffung ab dem Jahr 2021 profitieren. Für den Staat bedeutet das Mindereinnahmen von etwa zehn Milliarden Euro, was etwa der Hälfte des jährlichen Aufkommens aus dem Soli entspricht.

Seine Ablehnung einer kompletten Streichung des Soli begründete der SPD-Vizekanzler auch damit, dass ein Ende des jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs in Sicht sei. “Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende”, sagte Scholz. Für 2018 werde man zwar noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können, “aber nun sind die fetten Jahre vorbei. Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr.”

CDU fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 beschlossen. Die FDP drängt ebenfalls auf eine vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum Ende des Jahres. Parteichef Christian Lindner sagte beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart, Deutschland befinde sich in einem harten internationalen Steuerwettbewerb. Deshalb müsse der Soli-Zuschlag zum 1. Januar 2020 entfallen. Der Union warf Lindner vor, zwar für die Abschaffung des Soli zu plädieren, die aber in der großen Koalition nicht durchzusetzen. “Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen”, sagte der FDP-Partei- und Fraktionschef.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich ebenfalls dafür aus, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Ich bin dafür, den Soli bis zum Ende der Wahlperiode komplett abzuschaffen – und erwarte, dass sich die SPD an dieser Stelle bewegt”. Eine Steuerentlastung für die Leistungsträger in der Gesellschaft sei dringend geboten.

Der in den 90er Jahren eingeführte Solidaritätszuschlag beträgt derzeit 5,5 Prozent auf die zu zahlende Einkommensteuer. 2017 brachte das dem Staat Einnahmen von etwa 18 Milliarden Euro.