Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat einen anderen Umgang mit Rechtspopulisten gefordert. “Man macht die AfD nicht klein, indem man
sich auf ihr Niveau begibt. Politik hat auch mit Stil zu tun”,
sagte er zum Auftakt des traditionellen
Dreikönigstreffens seiner Partei in Stuttgart.

Außerdem forderte der Parteivorsitzende eine Neugestaltung von Hartz IV. “Unser
Sozialstaat ist für viele Menschen zum Hamsterrad geworden, in dem
sie sich immer schneller bewegen können, ohne einen Meter
voranzukommen”, sagte er. Mehr arbeiten und weniger Geld bekommen
sei laut Lindner eine Perversion des Leistungsprinzips, die
korrigiert werden müsse. Zudem forderte er erneut eine Abschaffung des Soli bis 2020. Während sich die CDU bei den Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen hinter Zahlen versteckt habe, verstecke sie sich jetzt hinter der SPD, sagte Lindner.

Insgesamt blickt der FDP-Vorsitzende
zuversichtlich auf die Wahlen im kommenden Jahr. “Ich bin
optimistisch, wenn ich auf den Zustand der FDP
2019 schaue”, sagte er. Im Herbst stehen Landtagswahlen in
Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. Im Mai wird in Bremen gewählt, zugleich findet die Europawahl statt. Lindner verwies auf eine
jüngste Umfrage, wonach seine Partei bei zehn Prozent liege.
Gleichwohl werde von der “Krise der Liberalen” geschrieben. Laut
Lindner würden sich ehemalige Parteigrößen wünschen, “dass
diese Krise der FDP möglichst
lange anhalten möge”.

“Wir sind auf alles vorbereitet”

Beim
Dreikönigstreffen ging es auch um mögliche Regierungsbeteiligungen.
Bereits vor Längerem hat Parteichef Lindner eine Neuauflage der im
November 2017 gescheiterten Jamaika-Koalition ins Spiel gebracht,
sollte sich die SPD in nächster Zeit dazu entscheiden, die große
Koalition zu verlassen. “Würde man uns fragen, würden wir
sprechen”, sagte Lindner dem Spiegel. Eine Erfolgsgarantie sei dies
laut Lindner nicht, “aber ohne Frau Merkel ist es einfacher”.

Auch
die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding kann sich eine
Regierungsbeteiligung auf Bundesebene vorstellen. “Wir sind auf
alles vorbereitet”, sagte sie. Die FDP
sei gut und stark in der Opposition. “Wir sind aber auch bereit,
wenn es darum geht und möglich ist, Trendwenden in unseren
Kernthemen Bildung, Wirtschaft, Klima, Energie zu erreichen, dann
auch wieder in eine Regierung einzusteigen”, sagte Suding.

Der
Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hingegen steht einer Neuauflage von
Jamaika kritisch gegenüber. “Je weiter die Legislaturperiode
voranschreitet, desto unwahrscheinlicher wird ein Regierungswechsel”,
sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Laut Habeck würde eine neue Koalition sofort in den Wahlkampfmodus
übergehen. “Und wenn Jamaika scheitert, was bliebe dann noch?”,
sagte Habeck.

Der
neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht die FDP skeptisch
gegenüber und bezweifelt, dass mit ihr ein wirtschaftspolitischer
Neuanfang möglich sein wird. Kramp-Karrenbauer sei eine
“Boom-Bremse”, sagte der baden-württembergische
Landesvorsitzende Michael Theurer. Es stelle sich die Frage, ob die
neue CDU-Chefin die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen werde,
fügte der FDP-Fraktionsvize im
Bundestag hinzu. Die FDP habe Zweifel,
ob Kramp-Karrenbauer die nötigen Reformen anpacken werde.

Auch warf Lindner Kramp-Karrenbauer vor,
in der Vergangenheit Steuererhöhungen gefordert zu haben. Zudem
kritisierte er ihre Gesellschaftspolitik. Sie habe die Ehe für alle in
einem Satz mit Inzest und Polygamie genannt. “Das ist nicht nur
konservativ, das ist sogar reaktionär”, sagte Lindner. Auch das von der CDU-Chefin geforderte soziale Pflichtjahr kritisierte er. “Da wird ein ganzes Lebensjahr verstaatlicht”, sagte Lindner. Ausbildung und Arbeit würden liegen bleiben, was “ökonomisch töricht” sei.