Kurz vor dem Beginn der zweiten Amtszeit des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ist dieser von 13 Staaten aufgefordert worden, auf die Vereidigung zu verzichten. Ein Dutzend lateinamerikanischer Länder und Kanada äußerten Zweifel an der Legitimität des Präsidenten. Sie forderten ihn in einer gemeinsamen Erklärung auf, die Macht abzugeben, um Demokratie wiederherzustellen.

Ranghohe Diplomaten aus der Region waren in Lima zusammengekommen, um über die Krise in Venezuela zu diskutieren, darunter Außenminister aus Argentinien, Brasilien und Kolumbien. Die sogenannte Lima-Gruppe drängte Maduro, die Macht an den von der Opposition kontrollierten Kongress abzugeben, bis neue, fairere Wahlen abgehalten werden könnten.

Die Lima-Gruppe hatte die Wiederwahl von Maduro im Mai verurteilt, nachdem Gegner Maduros an einer Kandidatur gehindert worden waren. Die größten regierungsfeindlichen Parteien hatten die Wahl boykottiert.

Mexiko lehnt Resolution ab

Venezuela, einst reiche Ölnation, erlebt nach zwei Jahrzehnten sozialistischer Führung eine schwere Krise. Lebensmittel und Medikamente sind knapp. Mehrere Millionen Venezolaner sind seit 2015 aus ihrem Land ausgewandert, wie die Vereinten Nationen mitteilten.

Die vor mehr als einem Jahr gegründete Lima-Gruppe kündigte an, ranghohe venezolanische Behördenvertreter an einer Einreise in die Länder der Koalition zu hindern und Vermögenswerte einzufrieren. Sie äußerte auch Unterstützung für Bemühungen, vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Maduro wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzugehen.

Der mexikanische Vertreter bei dem Treffen weigerte sich, die Resolution gegen Maduro zu unterzeichnen. Das spiegelte die Politik der Nichteinmischung wider, die der neue linksgerichtete mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador befürwortet. Der mexikanische Staatssekretär für Lateinamerika und die Karibik, Maximiliano Reyes, sagte, er habe die Resolution nicht unterstützt, weil sie einer Dialog-Förderung zuwiderlaufe.

Maduro hatte die Empfehlungen der Gruppe in der Vergangenheit abgelehnt. Sein Außenminister Jorge Arreaza beschuldigte die Länder am Freitag schon vor der Bekanntgabe der Resolution, Befehle von US-Präsident Donald Trump entgegen zu nehmen. “Was für eine Demonstration demütigender Unterordnung”, schrieb Jorge Arreaza auf Twitter. Die USA gehören offiziell nicht zur Lima-Gruppe, sie unterstützen sie aber. US-Außenminister Mike Pompeo nahm per Videokonferenz an dem Treffen in Lima teil.