/Ungarn: Tausende demonstrieren gegen Orbán-Regierung

Ungarn: Tausende demonstrieren gegen Orbán-Regierung

In Budapest haben etwa zehntausend Menschen gegen die ungarische Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán demonstriert. Der Marsch zog durch die Innenstadt und bis vor das Budapester Parlament. Dabei rief die Menge unter anderem  “Wir werden keine Sklaven sein” und “Dreckige Fidesz(-Partei)”. Das ungarische Parlament hatte Mitte Dezember ein Gesetz gebilligt, das es Arbeitgebern ermöglicht, von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zu 400 Überstunden im Jahr zu verlangen. Für die Bezahlung oder den Ausgleich können sich die Firmen bis zu drei Jahren Zeit lassen. Die Regierungspartei Fidesz hatte für das Gesetz gestimmt.   

Seitdem protestieren Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Zivilorganisationen gegen die Regierung. “Heute wurde die neue Opposition geboren gegen diesen einen Menschen”, sagte ein Redner bei der Kundgebung. Er spielte damit auf den rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an.   

“Wir sind mit fast allem nicht einverstanden”

Die Kundgebungen richten sich auch gegen andere Missstände unter der Orbán-Regierung. “Wir sind mit fast allem, das passiert, seit diese Regierung an der Macht ist, nicht einverstanden”, sagte die 50-jährige Eva Demeter, die an der Demonstration teilnahm, der Nachrichtenagentur Reuters.

Orbán ist seit 2010 an der Macht. Konkret kritisieren die Demonstranten unter anderem die regierungsfreundliche Berichterstattung des staatlichen Rundfunks, eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und die Korruption rund um hochrangige Regierungsvertreter und ihre Familien. Die ungarische Regierung hatte unter anderem ein Gesetz beschlossen, das die Befugnis von Universitäten mit Hauptsatz außerhalb der EU beschränkte. Das Gesetz traf vor allem die private  Zentraleuropäische Universität (CEU), die vom US-Milliardär George Soros gegründet wurde.

Soros finanziert über seine Open-Society-Stiftung seit Jahrzehnten zivilgesellschaftliche Initiativen in Mittel- und Südosteuropa, sowie in Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Die Regierung gibt Soros auch die Schuld an den aktuellen Protesten: Weil im Mai 2019 Europawahlen anstehen, mobilisiere Soros überall jene Kräfte, die migrationskritische Regierungen wie die ungarische angriffen, sagte ein Fidesz-Sprecher.

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