Als Bundeskanzler Sebastian Kurz drei Tage vor Weihnachten turnusmäßig die
EU-Ratspräsidentschaft an Rumänien übergab, konnte einen nach diesem kurzen Auftritt das
Gefühl überkommen, ein Spuk sei vorüber. Nun sei Europa aus einem seiner alten, wirren Träume
aufgewacht und wieder auf dem harten, zerklüfteten Boden der Realität aufgeschlagen. Und das
lag nicht etwa an den Befürchtungen, die sich allenthalben mit der neuen rumänischen
Ratspräsidentschaft durch eine korrupte, illiberale und unfähige Regierung verbinden. Es lag
vielmehr an der österreichischen Ratspräsidentschaft, die in ihrer beispiellosen
Selbstüberhöhung und ihrem Inszenierungsfuror sechs Monate lang eine Art Staatsoperette zur
Aufführung brachte, in der die innere Krise der Europäischen Union anders, aber um nichts
weniger krass zutage trat.

Dabei geht es gar nicht um die Bilanz der österreichischen Ratspräsidentschaft unter der Koalitionsregierung eines neuen rechten Blocks von Türkis und Blau. Mit ihrer Bilanz war man quer durch Europa schnell fertig.
“Molto fumo, poco arrosto”,
wie es die Italiener sagen: “Viel Rauch, wenig Braten”.

So weit, so gewöhnlich. “Abgehakt” und “Der Nächste bitte” ist man versucht zu sagen, wären in den verstiegenen Inszenierungen nicht brandgefährliche Botschaften und ein Machtanspruch über Europa laut geworden, fernab des Rechts, fernab der europäischen Verträge und weit jenseits der Grenzen der Legitimation des Amtes einer europäischen Ratspräsidentschaft. Diese Inszenierungen dienten nicht nur der – oftmals peinlichen – Selbstüberhebung des österreichischen Bundeskanzlers zur europäischen Führungsfigur. Sie propagierten ein reaktionäres Europa, verklärten ein Europa des Nationalismus, des Illiberalismus, der Geringschätzung des Rechts, der Verweigerung jeglicher Solidarität, der Inhumanität, ein Europa, das sich gegen sich selbst richtet.

Die österreichische Ratspräsidentschaft scheiterte nicht an ihrer im Beitrittsvertrag übernommenen und in der Verfassung verankerten Aufgabe. Sie wäre verpflichtet gewesen, zu einer “immer engeren Union” beizutragen und zur Entfaltung einer europäischen Demokratie sowie zur europaweiten Durchsetzung der sozialen Grundrechte. Sie hätte sich für die Überwindung der Vertrauenskrise zwischen Union und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern engagieren sollen. Doch sie akzeptierte diese Aufgaben erst gar nicht.

Stattdessen wählten die Österreicher den Weg zurück ins neunzehnte Jahrhundert, zu einem Europa der Achsenbildungen, des Balancedenkens, des Streits um nationale Vorherrschaften, der nationalen Eigenbröteleien und Rivalitäten. Was sollte sich diese Ratspräsidentschaft aus Rechtspopulisten und Nationalisten also um das Zustandekommen eines mehrjährigen europäischen Finanzrahmens viel scheren. Ganz zu schweigen von einer solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen durch alle Mitgliedstaaten oder von die Reform des Euro durch eine gemeinschaftliche Wirtschafts- und Steuerpolitik. Was kümmerten auch die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur weiteren Einigung Europas oder auch zugemeinsamen sozialen Mindeststandards und zu einer europäische Arbeitslosenversicherung.

So viel zum inneren Gehalt des Mottos der Ratspräsidentschaft: “Ein Europa, das schützt”. Selbst in der ständig am Köcheln gehaltenen Flüchtlingsfrage unterlief man jede Einigung. Sie hätte ja womöglich zu einer Stärkung Europas geführt. Am Sondergipfel der Innenminister im Juli stellten sich die rechten Hardliner, Innenminister Herbert Kickl (für die Ratspräsidentschaft), der Deutsche Horst Seehofer und der Italiener Matteo Salvini vor die europäische Presse und forderten ultimativ weitere radikale Verschärfungen der Asylpolitik – noch bevor die übrigen 24 Minister überhaupt darüber diskutieren konnten. Bundeskanzler Kurz nannte dieses aggressiv nationalistische Trio ausgerechnet in Berlin “die Achse der Willigen”. Man betrieb die Spaltung statt der Einigung. Am Ende stand dann unter dem innenpolitischen Druck rechtsextremer Kräfte die schändliche Weigerung den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen, an dessen Aushandlung Österreich für die EU selbst beteiligt gewesen war. Es hagelte quer durch Europa Kritik. Jean Asselborn, der luxemburgische Außen- und Integrationsminister, warf der österreichischen Ratspräsidentschaft vor, sich an “nationalen Vorstößen zu ergötzen”. Stattdessen wäre es Aufgabe des Vorsitzlandes gewesen, alles zu unternehmen, “damit Europa zusammenhält”.