Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben einem Medienbericht zufolge nach der Veröffentlichung von privaten Politikerdaten im Namen der gesamten Fraktion einen Strafantrag gegen unbekannt gestellt. Persönliche, nicht öffentlich zugängliche Daten der Fraktionsmitglieder seien entwendet und über einen Twitter-Account “gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht” worden, heißt es zur Begründung in dem Antrag, der der Rheinischen Post vorliegt. Es sei nicht auszuschließen, dass auch persönliche Daten von Fraktionsmitarbeitern betroffen seien.

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, bezeichnete die Veröffentlichung der Daten als “Angriff auf unsere Demokratie”. Der Staat habe die Pflicht, das Grundrecht der Bürger auf Vertraulichkeit und Integrität ihrer IT-Systeme zu schützen. “Es kann nicht sein, dass Hacker private Daten abgreifen und so für Verunsicherung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sorgen”, sagte Haßelmann dem Blatt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) erfuhr nach eigenen Angaben erst in der Nacht zum Freitag von dem Vorfall. Dies teilte die Behörde allen Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Dagegen war der Datendiebstahl dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits seit Wochen bekannt. BSI-Präsident Arne Schönbohm sagte dem Sender Phoenix: “Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen.” 

Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass ein Unbekannter über ein Twitter-Konto im Dezember massenweise persönliche Daten veröffentlicht hat, darunter Handynummern und private Chat-Protokolle. Hunderte Politiker im Bund, in den Ländern und in den Kommunen sind betroffen, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Auch Daten von Schauspielern und Journalisten wurden veröffentlicht. 

Das BKA warnte die Abgeordneten in seinem Schreiben: “Es ist in Betracht zu ziehen, dass die betroffenen Personen nicht nur im direkten zeitlichen Zusammenhang Ziel beispielsweise von (anonymen) Beleidigungen und Bedrohungen oder vereinzelt Sachbeschädigungen werden können.” Die Links zu den Daten seien zwar aktuell nicht mehr zugänglich. “Es ist jedoch davon auszugehen, dass bereits Kopien heruntergeladen wurden und beispielsweise über WhatsApp oder andere offen zugängliche Internetseiten weiter verbreitet worden sind.”