Nach dem Leak privater Politikerdaten gibt es Kritik am Vorgehen der Behörde für IT-Sicherheit. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wusste nach eigenen Angaben bereits seit Anfang Dezember von dem Hackerangriff, informierte aber nur einzelne Betroffene darüber. “Es zeigt sich erneut, dass die Strukturen zur Information der Parlamentarier über Cyber-Gefahren nicht ausreichend sind”, sagte der FDP-Politiker Manuel Höferlin. “Das Bundesamt muss seine Vorgehensweise darlegen und kritisch überprüfen.”

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, angesichts des Dimension des Datenklaus sei “die Nichtinformation von Partei- und Fraktionsvorsitzenden durch die Behörden völlig inakzeptabel”. Auch der Linke-Abgeordnete André Hahn kritisierte das BSI: “Mich ärgert wahnsinnig, dass ich solche Dinge zum wiederholten Male aus den Medien erfahre – und das, obwohl ich Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss des Bundestages bin”, sagte Hahn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

BSI-Präsident Arne Schönbohm hatte dem Fernsehsender Phoenix gesagt, man habe “schon sehr frühzeitig im Dezember” mit einzelnen betroffenen Abgeordneten über den Leak gesprochen. Es habe auch Gegenmaßnahmen gegeben, unter anderem sei ein Spezialteam für Hilfestellungen bei Betroffenen losgeschickt worden. Das Bundeskriminalamt (BKA) erfuhr dagegen laut einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten erst in der Nacht zum Freitag von dem Leak.

Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass ein Unbekannter über ein Twitter-Konto im Dezember massenweise persönliche Daten veröffentlicht hat, darunter Handynummern und private Chat-Protokolle. Hunderte Politiker im Bund, in den Ländern und in den Kommunen sind betroffen, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Auch Daten von Schauspielern und Journalisten wurden veröffentlicht. Laut Angaben des Bundesinnenministeriums gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass Politiker oder Politikerinnen der AfD betroffen sind. Sie wäre damit als einzige im Bundestag vertretene Partei verschont geblieben.

“Die Hütte brennt lichterloh”

Der Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz, forderte ein Umdenken in der deutschen Sicherheitspolitik. “Wir brauchen ein stärkeres Bewusstsein, dass diese Frage der IT-Sicherheit für eine Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung konstituierend ist”, sagte Notz, der selbst von der Attacke betroffen ist. Die Nutzerinnen und Nutzer seien selbst auch in der Pflicht, auf Sicherheit zu achten. “Es ist eine gesamtgesellschaftliche Kiste. Wir brauchen eine höhere Sensibilität bei allen, die betroffen sind”, sagte der Abgeordnete. “Insgesamt brennt in dem Bereich die Hütte lichterloh.”

Der CDU-Politiker Thorsten Frei sagte der Stuttgarter Zeitung, der Vorfall zeige, “wie fahrlässig die gesamte Gesellschaft und auch die Wirtschaft mit dem Thema Datensicherheit umgeht”. Während die USA 2017 für die Cyber-Sicherheit rund 20 Milliarden Euro ausgegeben hätten, müsse das deutsche BSI mit einem Etat von rund 110 Millionen Euro auskommen. “Das steht in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Gefahr.”

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) sagte dem Sender NDR Info, die Politik müsse besser über die Gefahren der Digitalisierung aufklären. Der Leak zeige, “dass mit der Digitalisierung zwingend ein hohes Maß an Sicherheit einhergehen muss”. Jeder müsse aber selbst dafür sorgen, die eigenen Daten zu sichern, etwa durch komplexere Passwörter und aktuelle Sicherheitssoftware. Zudem müsse sich jeder fragen, wie man persönliche Daten ins Internet geben möchte. “Wir sollten bemüht sein, unsere Daten der Öffentlichkeit sparsam kundzutun.”

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde 1991 gegründet. Die Behörde ist dem Innenministerium unterstellt und für den Schutz der IT-Systeme des Bundes zuständig. Das BSI hilft aber auch Ländern oder Kommunen, Bürgerinnen und Unternehmen beim Schutz gegen Hacker. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Amt als nationale Sicherheitsbehörde stärken. Zuletzt hatte das BSI knapp 940 Stellen.