Ein Spitzentreffen von US-Präsident Donald Trump mit führenden Demokratinnen und Demokraten zum Shutdown verlief ergebnislos. Trump habe damit gedroht, die Etatsperre für Teile der Bundesbehörden Monate oder gar Jahre aufrecht zu halten, sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer. “Ja, das habe ich gesagt”, bestätigte Trump die Äußerungen Schumers. Er gehe zwar nicht davon aus, dass es so weit kommen werde, aber er sei darauf “vorbereitet”, sagte der Präsident.

Es sei schwer zu erkennen, wie man vorankommen solle, solange der Regierungsstillstand nicht beendet werde, sagte Schumer. Trump sprach dagegen von einem “produktiven Treffen”. Man sei weit gekommen.

Die neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, während des Gesprächs sei auch gestritten worden. Die kritische Frage der Grenzsicherung lasse sich aber nicht lösen, solange der Shutdown in Kraft sei. Die Kongressspitzen und Trump hätten sich aber immerhin darauf verständigt, weitere Gespräche zu führen.

Trump besteht darauf, dass im Haushalt fünf Milliarden Dollar für den von ihm im Wahlkampf versprochenen Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorgesehen werden. Die Demokraten lehnen dies ab. Seit zwei Wochen fließt daher an einen großen Teil der Bundesbehörden kein Geld mehr. Museen und Ämter bleiben geschlossen, ebenso Campingplätze in Nationalparks und Gerichte. Insgesamt sind rund 800.000 staatliche Mitarbeiter betroffen.