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Protest: Wer lehnt sich gegen den sudanesischen Diktator Al-Baschir auf?

Zehntausende Menschen sind seit November 2018 in den meisten Provinzen des
ostafrikanischen Sudan auf die Straße gegangen. Sie demonstrieren gegen die hohen
Lebenshaltungskosten und die Autokratie des Langzeitpräsidenten Omar Al-Baschir. Seit mehreren
Wochen nun werden Oppositionelle von den Sicherheitskräften festgenommen, niedergeknüppelt und
von Scharfschützen sogar gezielt ermordet. Bisher wurden von unabhängigen Organisationen 40
Tote bestätigt, andere Quellen gehen von weit mehr Opfern aus. Begonnen hatten die Proteste
nach Mobilisierungsaufrufen sudanesischer Netzaktivisten. Niemand weiß genau, wer hinter den
entsprechenden Twitter-, Facebook- und Instagram-Accounts steckt. Nur eins ist sicher: Ihr
Aufruf fiel auf fruchtbaren Boden.

Im November hatte die sudanesische Regierung die Preise für ohnehin knappe Kraftstoffe wie Diesel und Benzin erhöht. Damit stiegen auch die Kosten für Lebensmittel und Medizin. Der Brotpreis verdreifachte sich über Nacht. All das in einem Land, in dem die Inflationsrate bei 70 Prozent liegt und die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt. Doch nicht nur diese sozioökonomische Krise erzeugt Wut auf das Regime.

Nachdem der heute 74-jährige Omar Al-Baschir im Jahr 1989 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen war, erlebte der Sudan unter anderem einen Bürgerkrieg in der Provinz Kordofan, ethnische Säuberungen in der westlichen Region Darfur, die kriegerische Abspaltung des ressourcenreichen Südsudans und mehrere Wirtschaftskrisen. Gegen den Langzeitdiktator liegt seit zehn Jahren ein nicht vollzogener Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes vor.

Der anfängliche Generalstreik, zu dem die Netzaktivisten aufgerufen hatten, sollte den Protest gegen das Baschir-Regime zum Ausdruck und gleichzeitig niemanden in Gefahr bringen. Doch als hätten sie die Eskalation geahnt, hatten die Aktivisten im Vorfeld zu drei “Bleib-zu-Hause-Tagen” aufgerufen. Kurze Zeit später, als die ersten Demonstranten doch vor die Tür gingen, schlug die Konfrontation mit dem Militär und der Polizei in tödliche Gewalt um. Und je mehr Menschen sterben, desto mehr Demonstranten finden sich wütend auf den Straßen wieder – ein gefährlicher Kreislauf.

Unabhängige Journalisten und Korrespondenten sind im Sudan rar. Augenzeugenberichte und von Experten verifizierte Videos zeigen, wie sudanesische Sicherheitskräfte auf Demonstranten schießen, mit scharfer Munition. Auf einem Video ist ein Mann zu sehen, der eine Schusswunde am Kopf erlitten hat und in ein Krankenhaus gebracht wird. Von solche Szenen wurde in den vergangenen Wochen überall im Land berichtet.

Al-Baschir nannte die Netzaktivisten, die den Aufruhr herbeigeführt hatten, “ausländische Agenten, Vaterlandsverräter und Helfer der Feinde des Sudans”. Im Dezember rief er die unbekannten “Tastaturdemonstranten” dazu auf, sich auf die Straßen zu begeben und “wie Männer” zu kämpfen. Sein Regime ließ den Zugang zu sozialen Medien blockieren, was aber von sudanesischen Usern mit wenigen Klicks umgangen wird. Der Protest hatte Ende Dezember die Sphäre des Internets zudem längst verlassen.

Demonstranten legten ein Feuer am Hauptquartier der regierenden Nationalen Kongresspartei in der Hauptstadt Khartum. Seitdem hat sich der Aufstand auf 23 weitere Städte ausgebreitet. Die Regierung hat den Notstand ausgerufen, Ausgangssperren verhängt, Universitäten und Schulen bleiben geschlossen. Ziel ist es, die Protestbewegung zu ersticken, vor allem in Städten wie Atbara am Nil. Dort haben sich lokale Gewerkschaften auf die Seite der Demonstranten geschlagen. Während der Kolonialzeit und nach der Unabhängigkeit zunächst von Ägypten und danach von Großbritannien fanden in diesen abgelegenen Provinzen mehrere erfolgreiche Revolten gegen die jeweiligen Herrscher statt. Die Demonstranten möchten an diese Geschichte anknüpfen, was Omar Al-Baschir wiederum verhindern will.

Er besuchte vor wenigen Tagen den syrischen Autokraten Baschar al-Assad. Seit Ausbruch der
Revolution und des Bürgerkriegs in Syrien ist Al-Baschir damit der erste arabische Präsident,
der Damaskus einen Staatsbesuch abstattet und das Regime damit legitimiert. Die Visite bei
Assad kann dabei durchaus als Vorzeichen gewertet werden, zu welchen Schritten Omar Al-Baschir
im eigenen Land bereit ist.

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