Die CSU beherrscht den Jahresanfang. Das hat Tradition. Jeden Januar, noch vor Heilige Drei Könige, lässt sich eine ähnliche Dynamik beobachten: Zu Beginn ihrer Neujahrsklausur meldet sich die CSU mit politischen Forderungen. Meist sind diese durchaus provokant gemeint, seit Jahren kreisen sie um den Themenkomplex Flüchtlinge und Zuwanderung.

Die Redaktionen greifen diese Einwürfe aus Bayern dankbar auf, da ihre Themenspeicher nach den langen Weihnachtsferien leer sind. Die Leitartikler kommentieren, oft wütend, die Leser ebenfalls, meist kontrovers. Heraus kommt in schöner Regelmäßigkeit die erste politische Debatte des Jahres.

Dieses Jahr wirbt die CSU für einen härteren Umgang mit straffälligen Flüchtlingen. Diese sollen direkt nach dem Absitzen ihrer Haft, oder noch vorher, abgeschoben werden. “Vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate”, fordert die CSU in einem noch nicht verabschiedeten Positionspapier. Außerdem möchte sie verhindern, dass kriminelle Flüchtlinge von einem EU-Land ins nächste reisen können. Es soll ein europaweites Strafregister erstellt werden, um so genannte Ketten-Bewährungsstrafen zu verhindern.

Ihr Talent, Themen zu setzen, kann der CSU niemand absprechen. Aber wie nachhaltig sind diese Initiativen? Was hat die CSU im Nachhinein erreicht, außer frühzeitig ins Gespräch zu kommen? Wir haben uns ihre Forderungen aus den vergangenen fünf Jahren angeschaut.

Leistungskürzungen für Asylbewerber (Seeon, 2018)

2018 ist es ein wichtiges Anliegen der CSU, die Sozialleistungen für Asylbewerber und -bewerberinnen zu kürzen. Deutschland solle “nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt” sein, so formuliert es der Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der Zeitraum, in dem Asylbewerber abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, soll nach CSU-Willen verlängert werden – von 15 auf 36 Monate.

Im Asylbewerberleistungsgesetz soll zudem eine dritte Stufe eingeführt werden für Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die geduldet werden oder bei der Abschiebung nicht kooperieren. Ihre Leistungen sollen weitgehend eingeschränkt oder auf Sachleistungen umgestellt werden.

Was ist daraus geworden?

Bislang wenig. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränkungen nur für jene vorgesehen, die versuchen, ihre Ausreise zu verhindern.

Europaweite Gefährderdatenbank (Seeon, 2017)

Rund zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist die Sicherheitslage in der EU das Top-Thema der Klausurtagung. Zum besseren Schutz vor Terroristen fordert die CSU einen “funktionierenden europaweiten Datenaustausch” der Sicherheitsbehörden und eine gemeinsame Erfassung potenzieller Gefährder. “Es ist dringend erforderlich, durch Erweiterung des EU-Strafregisters Informationen über Verurteilungen von Drittstaatenangehörigen in einem anderen Mitgliedsstaat zu erhalten, ohne Auskunftsersuchen an alle Mitgliedstaaten zu richten”, heißt es in dem Beschluss. Wer sich weigere, den Zugriff auf DNA- und Fingerabdruckdaten zu ermöglichen, müsse mit Sanktionen rechnen.

Was ist daraus geworden?

Eine eigene Datenbank für sogenannte Gefährder gibt es EU-weit nicht. Ende Dezember 2018 trat allerdings eine überarbeitete Fassung des Schengener Informationssystems (SIS) in Kraft. Das SIS gilt als wichtigste Strafverfolgungsdatenbank in der EU. Neu ist, dass die nationalen Behörden eine Warnmeldung für alle Fälle im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten in das SIS eingeben müssen. Ab Ende 2019 müssen die Mitgliedsstaaten Europol auch über Abfragetreffer im Zusammenhang mit Terrorwarnmeldungen informieren, damit alle einschlägigen Informationen auf europäischer Ebene zusammenlaufen.