In den USA sind die beiden Kongresskammern zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen – für Präsident Donald Trump wird das Regieren damit deutlich schwieriger als bislang. Im Repräsentantenhaus übernehmen die oppositionellen Demokraten nach ihren Erfolgen bei den Kongresswahlen im November nach acht Jahren wieder die Mehrheit. Angeführt werden sie von der 78-jährigen Nancy Pelosi, die umgehend zur Vorsitzenden der Kammer gewählt wurde. Nach Präsident und Vizepräsident steht sie damit an dritter Stelle in der amerikanischen Demokratie.

Nach zwei Jahren im Amt muss sich der US-Präsident Donald Trump nun erstmals mit einer Übermacht der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus auseinandersetzen und verfügt – anders als im Senat – nicht mehr über eine eigene Mehrheit. 235 der 435 Sitze halten jetzt die Demokraten.

Der Wechsel kommt inmitten eines teilweisen Regierungsstillstandes in den USA. Republikaner und Demokraten konnten sich mit Präsident Trump bisher nicht auf die zumindest übergangsweise Finanzierung des Haushalts einigen. Trump will Mittel für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko in dem Gesetz, andernfalls werde er seine notwendige Unterschrift verweigern. Insbesondere die Demokraten lehnen seine Forderung jedoch ab. Im Senat haben die Republikaner eine vergleichsweise komfortable Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Dennoch brauchen sie zur erfolgreichen Verabschiedung des Haushalts dort 60 Stimmen.

In den Nationalparks bleibt der Müll liegen

Wegen des sogenannten Shutdowns sind seit fast zwei Wochen Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Am ehesten macht sich die Problematik derzeit in den beliebten Nationalparks der USA bemerkbar – dort haben Besucherinnen und Besucher mangels Personal kostenfrei Zutritt, es erfolgt jedoch beispielsweise kein Abtransport von Müll. Am Freitag soll es ein weiteres Treffen der Fraktionsspitzen mit Trump geben, nachdem eine erste Begegnung keine Annäherung brachte.

Die Demokraten schlagen ein Budgetgesetz mit Unterstützung aus den Reihen der Republikaner vor, das die Finanzierung fast aller vom Shutdown betroffenen Ministerien bis Ende September sicherstellen würde. Das Heimatschutzministerium – in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt – wäre lediglich bis zum 8. Februar finanziert. Pelosi verwies darauf, dass dadurch ein guter Monat Zeit bleibe, um den Streit über die Mauer auszuräumen.

Es wird weiterhin erwartet, dass die Demokraten von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, zahlreiche parlamentarische Untersuchungen gegen Trump einzuleiten und ihn gegebenenfalls auch vorzuladen – bis hin zu einem Amtsenthebungsverfahren. Dies ist mit der Mehrheit der Demokraten bei Vorliegen eines entsprechenden Verdachts einer schweren Verfehlung grundsätzlich möglich. Geführt und letztlich entschieden würde ein solches Verfahren jedoch im republikanisch dominierten Senat. Pelosi vertritt daneben die Auffassung, der Präsident könne auch im Amt unter Anklage gestellt werden. Diese Rechtsauffassung ist nicht nur zwischen den politischen Parteien, sondern auch unter Verfassungsrechtlern in den USA nicht eindeutig geklärt.

Die Wahl hat im Kongress aber auch generell etwas verschoben: Vor allem das neu gewählte Abgeordnetenhaus ist deutlich weiblicher und bunter als früher. 102 Frauen sitzen nun in der Kammer – fast ein Viertel aller Abgeordneten, mehr als je zuvor. 89 der Frauen gehören zu den Demokraten, nur 13 zu den Republikanern. In den Reihen der Demokraten haben sich viele progressive Kandidaten durchgesetzt. Prominentestes Gesicht ist Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, die mit 29 Jahren als jüngste Frau überhaupt den Einzug in die Kammer geschafft hat. Aber auch die ersten muslimischen Frauen und die ersten weiblichen Nachfahren von Ureinwohnerinnen und Ureinwohnern gehören zur neuen demokratischen Fraktion. Hinzu kommen bekennende Schwule, Lesben, Bisexuelle.