In Washington hat auch ein Treffen von US-Präsident Donal Trump, Grenzschutzbeauftragen und den Kongressspitzen beider Parteien keinen Durchbruch im Haushaltsstreit bewirken können. Heimatschutzvertreter hätten die Unterrichtung im Weißen Haus nicht abgeschlossen, sagte Kevin McCarthy, der künftige Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus. Der US-Präsident bestellte daraufhin die neuen Spitzen von Republikanern und Demokraten für Freitag zu einem weiteren Gespräch ins Weiße Haus. Im Repräsentantenhaus haben ab Donnerstag die Demokraten die Mehrheit. Der Senat bleibt in der Hand von Trumps Republikanern.

Donald Trump nannte das Briefing mit den Parteispitzen eine Gelegenheit, bei der Grenzschutzbeauftragte die Demokraten von der Notwendigkeit einer Mauer zu Mexiko überzeugen sollten. Das ist offensichtlich nicht gelungen. Trump fordert, im Etat 5,6 Milliarden Dollar für die Errichtung der Grenzmauer bereitzustellen. Die Demokraten würden zwar mehr Geld für den Grenzschutz bewilligen, lehnen das Mauerprojekt jedoch ab. Auf einen Vorschlag aus seiner Regierung, sich mit 2,5 Milliarden Dollar zufrieden zu geben, ging der US-Präsident nicht ein. Der Streit um die Mittel für den Grenzschutz hat zu einem teilweisen Shutdown der Regierung geführt. Wegen der Haushaltssperre kann seit dem 22. Dezember etwa ein Viertel der US-Behörden nicht arbeiten. Etwa 800.000 Staatsangestellte bekommen vorerst kein Gehalt. 

“Geiseln” des Shutdown

Die Demokraten versuchen jetzt, den Shutdown soweit wie möglich aufzuheben. Bei der konstituierenden Sitzung des US-Repräsentantenhauses am Donnerstag wollen sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, sagte Nancy Pelosi, die designierte neue Vorsitzende der Kammer. Diese Maßnahme würde Pelosi zufolge die Finanzierung fast aller
vom Shutdown betroffenen Ministerien bis Ende September sicherstellen. Das Heimatschutzministerium, zu dessen Aufgaben die Grenzsicherung gehört, wäre bis zum 8. Februar
finanziert. Damit bliebe ein guter Monat Zeit, um den Streit über die Mauer auszuräumen. Da diese Vorlage keine Finanzierung der Mauer enthält, hatte das Weiße Haus sie bereits vorab als “Rohrkrepierer” kritisiert.

Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im Senat, forderte Donald Trump dazu auf, den Entwurf zu akzeptieren, und die vom Shutdown betroffenen Amerikaner nicht länger als “Geiseln” zu nehmen. Bislang zeigte sich der US-Präsident jedoch wenig nachgiebig. Vor dem Treffen hatte Trump in einer Kabinettssitzung gesagt, der teilweise Regierungsstillstand werde “so lange wie nötig” andauern. Er könne sich lange hinziehen, es könne sich aber auch schnell eine Einigung ergeben.

Auch der Republikaner Kevin McCarthy sagte, es sei nicht nötig, den Shutdown zu verlängern. Er äußerte sich nach dem Treffen enttäuscht. “Wir waren hoffnungsvoll, dass wir mehr von einer Verhandlung haben könnten”, sagte McCarthy.