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Saudi Arabien: Verdächtige im Fall Khashoggi stehen in Riad vor Gericht

Im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi sind in Saudi-Arabien elf Verdächtige erstmals vor Gericht erschienen. Zum Auftakt des Prozesses in Riad beantragte die Staatsanwaltschaft für fünf der Männer die Todesstrafe, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SPA. Die Identität der elf Angeklagten wurde nicht bekannt gegeben. Sie sollen an der Ermordung des Kolumnisten der Washington Post beteiligt gewesen sein. Gegen sie wurde die Anklageschrift verlesen, teilte Generalstaatsanwalt Saud al-Mudschib mit. Ein Datum für die Fortsetzung der Verhandlung wurde nicht genannt.

Khashoggi war Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Saudi-Arabien angereisten Team getötet worden. Eine Reihe von Indizien legt nahe, dass Thronfolger Mohammed bin Salman, der Sohn des Königs, unmittelbare Verantwortung für die Tat trägt. Khashoggi hatte immer wieder deutliche Kritik an ihm geübt.

Saudi-Arabien hatte zunächst bestritten, dass Khashoggi in dem Konsulat getötet wurde. Später erklärten die saudischen Machthaber, der Mann sei bei einer Schlägerei in der diplomatischen Vertretung ums Leben gekommen. Die Türkei wirft Saudi-Arabien vor, Agenten in die Türkei geflogen zu haben, um den Journalisten zu ermorden. Seine Leiche sei zerstückelt und beseitigt worden. Sie ist bis heute nicht wieder aufgetaucht.

Macht des Kronprinzen steht nicht infrage

Die Generalstaatsanwaltschaft in Riad hatte im November die Anklage von elf – namentlich nicht genannten – saudischen Männern bekannt gegeben. Nach Darstellung Saudi-Arabiens handelten die Täter auf Anweisung des inzwischen entlassenen Vize-Geheimdienstchefs Ahmed al-Asiri und des königlichen Medienberaters Saud al-Kahtani. Ob sie aktuell zu den Angeklagten gehören, ist nicht bekannt. Die Führung in Riad versichert, dass Kronprinz Bin Salman keine Kenntnis von dem Einsatz gehabt habe.

Der Generalstaatsanwalt al-Mudschib sagte laut SPA, seine Behörde habe die Türkei zweimal um Beweismaterial zu dem Fall gebeten, doch keine Antwort erhalten. Bei früheren Gelegenheiten hatte die Türkei mitgeteilt, sie habe ihre Erkenntnisse Saudi-Arabien und anderen Ländern zur Verfügung gestellt. Die Türkei warf ihrerseits Saudi-Arabien mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung des Mordes an dem Regierungskritiker vor. Auch forderte die Regierung in Ankara vergeblich die Auslieferung der Verdächtigen, um ihnen in Istanbul den Prozess machen zu können. Türkische Medien haben Fotos veröffentlicht, auf denen Personen aus dem Gefolge des Kronprinzen vor der Tötung am Konsulat zu sehen sind.

Der Fall hat dem internationalen Ansehen des erzkonservativen Königreiches sehr geschadet und belastet dessen Beziehungen zu westlichen Staaten. Der US-Geheimdienst geht davon aus, der Kronprinz persönlich habe die Tat angeordnet. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Mansur al-Marsuki hat die Affäre nicht dazu geführt, dass die Stellung des Kronprinzen im Königreich infrage gestellt würde. “Im Gegenteil: Seine Position ist deutlich gestärkt und viele stehen hinter ihm, weil sie diesen aggressiven Ton gegenüber Saudi-Arabien nicht verstehen.”

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