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Rechtsextremismus: Amberger Polizei prüft Berichte über rechte Bürgerwehr

Nach der Prügelattacke im bayerischen Amberg prüft die Polizei Berichte über eine rechte Bürgerwehr. Ein Polizeisprecher sagte, entsprechende Auftritte in sozialen Medien seien bekannt. Konkrete Hinweise auf Patrouillen, Demonstrationen oder dergleichen habe er aber nicht.

Am 29. Dezember 2018 hatte eine Gruppe betrunkener Jugendlicher im Alter von 17 bis 19 Jahren offenbar wahllos auf Menschen in der Nähe des Amberger Bahnhofs eingeschlagen und sie getreten. Zwölf Menschen wurden durch die Angriffe verletzt, die meisten davon leicht. Eine Person musste stationär behandelt werden. Gegen vier Menschen wurde Haftbefehl erlassen.

Als bekannt wurde, dass es sich bei den vier um Asylbewerber handelt, soll sich eine rechte Bürgerwehr formiert haben. Der Amberger Bürgermeister Michael Cerny (CSU) sagte der Mittelbayerischen Zeitung, es seien patrouillierende Gruppen im Stadtgebiet beobachtet worden. Der Nachrichtenagentur dpa berichtete Cerny weiterhin von einer E-Mail, die damit drohe, Späher
nach Amberg zu schicken. Zum Absender äußerte er sich nicht. Die
Mail habe er an die Polizei weitergeleitet.

Bürgerwehren bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone. Das Gewaltmonopol liegt in Deutschland beim Staat beziehungsweise der Polizei. Entsprechend hat eine Bürgerwehr keine
Legitimation für Gewaltanwendungen, Selbstjustiz ist verboten, ebenso polizeiähnliche Uniformen. Viele Bürgerwehren behaupten aber von sich, friedlich zu sein und sich nur selbst verteidigen zu wollen. Kritikerinnen sehen in Bürgerwehren einen Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol und ein Sicherheitsrisiko.

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