In mehreren italienischen Großstädten haben sich die Bürgermeister offen gegen die verschärften Einwanderungsgesetze von Innenminister Matteo Salvini gestellt. Der Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt Palermo, Leoluca Orlando, kündigte an, die Gesetze auf kommunaler Ebene nicht umzusetzen. Sie seien “unmenschlich” und kriminalisierten Menschen, die sich rechtmäßig in Italien aufhielten, indem sie sie zu Illegalen machten.

Andere schlossen sich Orlandos Beispiel an, darunter die linken Bürgermeister von Neapel und Florenz, aber auch der Bürgermeister von Parma, ein Abtrünniger der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Der Präsident des italienischen Städtetages, Antonio Decaro, selbst Bürgermeister von Bari im Süden des Landes, forderte eine Korrektur des Einwanderungsgesetzes, da es in der jetzigen Form “die Menschenrechte nicht garantiert”.

Das italienische Parlament hatte Salvinis umstrittenes Einwanderungsdekret im November mit großer Mehrheit beschlossen. Durch das Gesetz wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen enorm eingeschränkt und die Ausweisung von Migranten und Migrantinnen erleichtert. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern und -bewerberinnen wurde neu geregelt: Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.

“Anwendung der verfassungsmäßigen Rechte auf alle Menschen”

Der Mitte-links-Politiker Orlando wehrt sich insbesondere gegen verschärfte Vorgaben für Inhaber einer Aufenthaltsgenehmigung. Die Gemeindeämter sollen ihnen keine Personalausweise mehr ausstellen oder sie für das staatliche Gesundheitssystem anmelden dürfen, was die Voraussetzung für Leistungen wie hausärztliche Behandlungen ist. Orlando stellte klar, bei seinem Vorgehen handele es sich weder um zivilen Ungehorsam noch um eine Gewissensentscheidung, “sondern ganz einfach um die Anwendung der verfassungsmäßigen Rechte auf alle Menschen, die in unserem Lande leben”.

Orlando will auch juristisch gegen das Einwanderungsgesetz vorgehen. Ein Gericht solle die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen prüfen. “Man kann den Bürgern nicht einfach Rechte entziehen, um etwas als Sicherheitsmaßnahme auszugeben, was in Wirklichkeit nach Rassen-Gesetz stinkt”, schrieb er auf Twitter.

Die italienische Regierung aus der rechtsradikalen Lega-Partei und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung vertritt seit ihrem Amtsantritt im Sommer eine harte Haltung in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Schiffen mit geretteten Flüchtlingen an Bord verweigerte Salvini das Einlaufen in italienische Häfen. Seither kommen kaum noch Flüchtlinge legal ins Land. Kritiker der neuen Gesetzgebung fürchten, dass damit mehr Einwanderer in die Illegalität getrieben werden und letztlich die Kriminalität steigt.

Innenminister Salvini von der Lega-Partei wies die Kritik mit einem
sarkastischen Kommentar zurück. “Du willst nicht gehorchen? Ich schicke
dir nicht die Armee auf den Hals”, sagte er in einem an Orlando
gerichteten Facebook-Video. Salvini kündigte einen baldigen Besuch in
Palermo an, um den Bewohnern “eine Villa mit Meerblick zu übergeben, die
von einem Mafioso beschlagnahmt wurde”. Dann fügte er hinzu, manche
Bürgermeister trauerten offensichtlich den Zeiten der Einwanderung nach,
aber auch für sie sei nun “das süße Leben vorbei”.