In Städten und Kommunen haben sich überfällige Investitionen im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 159 Milliarden Euro summiert. Brücken und Straßen bröckelten, Großprojekte wie Flughäfen verzögerten sich, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Uwe Brandl. “Wir leben sozusagen von der Substanz”, ergänzte er. Nicht immer seien mangelnde finanzielle Mittel in den Kommunen der Grund dafür, dass Investitionen ausblieben. Auch hohe Genehmigungshürden und viele Vorschriften verhinderten die rasche Verwirklichung der Pläne mancher Stadtverwaltung.

“Das eigentlich Bedrückende ist, dass Schlüsselbereiche betroffen sind”, sagte Brandl. In der Bildung müssten in einem Volumen von 50 Milliarden Euro investiert werden, beim Straßenbau seien es 40 Milliarden Euro. Einen wesentlichen Grund für diese Lage sah er in einer “überbordenden Bürokratie, die es uns immer schwieriger macht, tatsächlich auch Investitionsmaßnahmen auszurollen”.

Ein Beispiel dafür seien die Bauvorschriften. Innerhalb von fünf Jahren habe sich die Zahl der Vorschriften in diesem Bereich von 5.000 auf 20.000 vervierfacht. Brandl räumte ein, angesichts der Vollbeschäftigung sei es aber auch schwierig für die Bürgermeister, Bauunternehmen mit freien Kapazitäten zu finden. Dabei sei gerade der Neubau von Wohnungen nötig, um die Wohnungsnot in Ballungsräumen zu lindern. 2017 seien nur 284.000 neue Wohnungen gebaut worden, nötig seien aber 350.000 bis 400.000 Neubauten pro Jahr.

Mehr Anstrengungen im Kita-Ausbau

Der Städte- und Gemeindebund fordert auch mehr Anstrengungen von Bund und Ländern für den Kita-Ausbau. Das Thema sei “mitnichten durch”, sagte Brandl. Es gebe nach wie vor “erhebliche Betreuungsengpässe”. Bei den unter dreijährigen Kindern könne lediglich die Hälfte einen Platz in einer Kita finden.

Bei den über Dreijährigen sehe es besser aus. In dieser Altersgruppe könnten rund 70 Prozent in einer Einrichtung betreut werden, in Ballungsbereichen allerdings häufig weniger, so Brandl. Der Städte- und Gemeindebund sei “entsetzt” gewesen, dass in vielen Ländern nun eine Gebührenbefreiung propagiert werde. Wichtiger sei es, Kommunen beim Bau von Kitas zu unterstützen und den Erzieherberuf attraktiver zu gestalten.