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CSU: “Seehofer war nie ein Teamspieler”

ZEIT ONLINE: Herr Huber, die CSU hat 2018 die absolute Mehrheit verloren. Kaum ein Politiker wurde stärker kritisiert als Ihr Parteichef Horst Seehofer. Was lässt Sie hoffen, dass 2019 nicht wieder so ein Horrorjahr wird?

Erwin Huber: Schlimmer kann es eigentlich nicht mehr werden. So gesehen besteht Anlass zum Optimismus (lacht). Aber es ist ja auch so, dass wir Konsequenzen aus den Fehlern ziehen. Wir werden am 19. Januar mit Markus Söder einen neuen Parteivorsitzenden wählen. Der hat jetzt eine andere Tonlage und zeigt sich auch sonst sehr einsichtsfähig. Er hat aus dem vermurksten Jahr 2018 gelernt. Wir stellen die Weichen neu.

ZEIT ONLINE: Allerdings klingen die ersten Signale in diesem Jahr wie die alten. Vor der Klausurtagung in Seeon geht es um schärfere Asylgesetze und um mögliche Folgen nach den Übergriffen von jugendlichen Syrern in Amberg.

Huber: Dass man Antworten auf aktuelle Vorgänge gibt, ist naheliegend. Insgesamt geht die CSU in dieses Wahljahr 2019 im Geist der Partnerschaft mit der CDU und mit einem betont europafreundlichen Kurs. Manfred Weber, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, hat eine klare Ansage: Wir wollen eine stärkere Integration in Europa. Wir wollen Europa aktivieren und aus dem Stillstand herausführen. Das ist eine völlig andere Intonation als 2014, als man unter Horst Seehofer und Peter Gauweiler eine europakritische Linie gefahren ist.

ZEIT ONLINE: Auch der künftige Parteichef Markus Söder hat von einem Ende des Multilateralismus gesprochen und sich schon öfter kritisch zur EU geäußert …

Huber: Das war vor der “politischen und geistigen Wende”, die ich im Juli 2018 verorten würde. Söder hat sich damals für das Wort Asyltourismus entschuldigt und einen anderen Stil und einen neuen Kurs definiert; daran darf und muss man ihn messen.

ZEIT ONLINE: Prägend für das vergangene Jahr war auch der harte Kurs aus Bayern gegen die Bundesregierung, gegen Angela Merkel. Wird sich das nun ändern?

Huber: Ganz bestimmt. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, dass sich Streit innerhalb der Union nicht lohnt. Und die Tatsache, dass in Kürze weder Merkel noch Seehofer mehr Parteivorsitzende sind, zeigt auch, dass ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit aufgeschlagen wird. Die Privatfehde von Merkel und Seehofer wird obsolet oder zumindest politisch irrelevant. Jedenfalls wünscht man sich an der CSU-Basis mehr Zusammenarbeit und kein Gegeneinander. Dieses unselige Kapitel der Seehofer’schen Politik ist vorbei. Söder sagt ja jetzt deutlich: Er will eine gute Zusammenarbeit mit der CDU. Das sind völlig neue Signale.

ZEIT ONLINE: War es ein Fehler der CSU, das Thema Zuwanderung und Flüchtlinge so stark zu betonen? Immerhin hat die CSU ja tatsächlich Wählerinnen und Wähler an die AfD verloren.

Huber: In der CSU ist in den letzten drei Jahren zu wenig strategisch darüber nachgedacht worden, wie man der AfD begegnet. Der tatsächliche Kurs bestand darin, ähnlich der AfD hart in Inhalt und Sprache zu agieren, um ihr den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das ist offensichtlich misslungen. Die Wahlen haben gezeigt, dass diese Strategie nicht erfolgreich ist. Und deshalb hat Söder schon Mitte 2018 umgestellt auf eine Konfrontation mit der AfD. Auch Manfred Weber warnt vor Nationalisten und Populisten. Wir nehmen diese Themen weiterhin wahr, aber wir sagen auch deutlich, die AfD führt uns völlig in die Irre, gerade was Flüchtlinge und Europa angeht.

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