/CSU-Klausur: “Streit lähmt und Streit langweilt und Streit nervt”

CSU-Klausur: “Streit lähmt und Streit langweilt und Streit nervt”

Die CSU will 2019 zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CDU und innerhalb der großen Koalition zurückfinden. Die Partei müsse zeigen, “dass wir ein starker und konstruktiver Partner sind”, sagte der bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder zum Auftakt der Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Probleme müssten gelöst werden, und das Verheddern in Profilstreitigkeiten müsse enden: “Streit lähmt und Streit langweilt und Streit nervt.”

Söder ging damit auch auf Distanz zum bisherigen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der mit der Schwesterpartei CDU einen langen offenen Streit über die Flüchtlingspolitik ausgetragen hatte. Söder, der am 19. Januar neuer CSU-Chef werden soll, sagte, er wolle mit der CDU das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und nicht das Trennende. Zugleich betonte er, dass die CSU sich breiter aufstellen und auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren müsse. Die Partei müsse jünger, weiblicher und offener werden.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte zu Beginn der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, 2019 werde ein Jahr der Entscheidungen. Neben der Europawahl und drei wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland werde die große Koalition auch darüber entscheiden, ob sie weitermache. Diese Bestandsaufnahme zur Halbzeit war auf Betreiben der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die CSU habe Interesse, dass die große Koalition erfolgreich weitergeführt werde. Es sei aber zu erwarten, dass destruktive Kräfte mit Angst und Manipulationen eine negative Entscheidung zur Fortsetzung der Regierungskoalition erreichen wollten.

Dobrindt unterstrich, dass die “Schicksalsgemeinschaft” von CDU und CSU wieder offensiv gezeigt werden müsse. Ähnlich äußerte sich der scheidende CSU-Vorsitzende, Bundesinnenminister Horst Seehofer. Das höchste Gut in der Union sei die Geschlossenheit. Der Anspruch der Geschlossenheit bei gleichzeitigem Bedürfnis, sein eigenes Profil zu schärfen, sei allerdings ein Spagat, der wiederum zur politischen Kunst gehöre.

Die Klausur begann mit Reden von Seehofer, Söder und Dobrindt. Als Gäste werden unter anderem die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sowie der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis erwartet.

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