Der französische Präsident Emmanuel Macron will sich Mitte Januar 2019 zur Beruhigung der sogenannten Gelbwesten-Proteste schriftlich an die Bürgerinnen und Bürger wenden. Sein “Brief an die Franzosen” werde auch in sozialen Netzwerken verbreitet, kündigte der Élysée-Palast an. Das Schreiben werde den Rahmen für die Themen der “nationalen Debatte” setzen.

In dieser Debatte sind die Bürger aufgerufen, Vorschläge zu den Themen Steuern, ökologischer Umbau, Demokratie und Migration sowie Staatsorganisation zu machen. Aus der Bürgerdebatte sollen ab April 2019 konkrete Entscheidungen folgen.

Wenig Vertrauen in Macrons Reformkurs

Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Harris Interactive nach sind die Franzosen mit Blick auf die zu erwartenden Fortschritte bei der Debatte gespalten. Demnach glauben 50 Prozent der Befragten, dass die Regierung die Meinungen der Bürger zumindest teilweise berücksichtigen wird, 47 Prozent gehen nicht davon aus.

Die Franzosen haben demnach auch wenig Vertrauen in Macrons Reformen. Nur knapp ein Drittel ist zuversichtlich, dass die Reformen der Arbeitslosenversicherung (32 Prozent) oder der Rente (29 Prozent) in die richtige Richtung gehen. Macron hatte in seiner Neujahrsansprache betont, trotz der Gelbwesten-Proteste an seinen Reformen festzuhalten.

Besonders wichtig für die Französinnen und Franzosen sind die Themen Kaufkraft (73 Prozent), Terrorbekämpfung (71) und Arbeitslosigkeit (70). Themen wie ökologischer Wandel oder Europa landen eher auf den hinteren Plätzen.

Teilnahme an Protesten zuletzt zurückgegangen

Knapp die Hälfte der Befragten (47 Prozent) sind dafür, dass die Gelbwesten bei der Europawahl im Mai mit einer eigenen Liste antreten. Kurz vor Weihnachten hatten an erneuten Protesten
der Gelbwesten in Paris allerdings deutlich weniger Menschen teilgenommen. Nach Polizeischätzungen folgten in Paris
rund 800 Personen dem Demonstrationsaufruf. Französische Medien berichteten von rund 2.000 Teilnehmenden. Außerhalb der
Hauptstadt protestierten in einzelnen Regionen nach Polizeiangaben
bis zu 40.000 Menschen. Landesweit wurden mehr als 200 Personen
festgenommen, darunter der Wortführer der Bewegung, Éric Drouet. Im
November hatte die Bewegung der Gelbwesten (gilets jaunes)
landesweit noch rund 280.000 Menschen mobilisiert.

Ursprünglich richteten sich die Demonstrationen gegen hohe Benzinpreise und eine geplante Steuererhöhung
auf Diesel. Bald darauf wurden die Proteste zum Zeichen einer
allgemeinen Unzufriedenheit
mit der Reformpolitik des Präsidenten. Macron
hatte daraufhin Zugeständnisse angekündigt. Das französische
Parlament billigte milliardenschwere Vorhaben. Unter anderem sollen Rentnerinnen und
Rentner sowie Angestellte entlastet und der Mindestlohn erhöht
werden.

Die neu beschlossenen Zahlungen könnten allerdings dazu führen, dass
Frankreich im kommenden Jahr den von der EU vorgeschriebenen Rahmen
für das Haushaltsdefizit nicht wird einhalten können. Die
Mitgliedsstaaten der EU sind dazu verpflichtet, eine jährliche
Neuverschuldung in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
nicht zu überschreiten.