In Brasilien hat der neue Präsident Jair Bolsonaro als eine seiner ersten Amtshandlungen Zuständigkeiten geändert, die dem Schutz indigener Völker dienten. Schon wenige Stunden nach seinem Amtseid übertrug er die Verantwortung für die Festlegung und Demarkierung des
Landes von Ureinwohnern vom Justiz- auf das Landwirtschaftsministerium. Dabei geht es auch um die Bewirtschaftung von Regenwaldgebieten, die angestammte Gebiete von indigenen Völkern sind.

Neue Ministerin ist die bisherige Agrarlobbyistin Tereza Cristina Corrêa da Costa Dias, die zuvor die Landwirtschaftsgruppe im Parlament geführt hatte. Kritiker fürchten, dass sie wenig Interesse am Umweltschutz haben dürfte. Wie ihr Chef setzt sie auf eine intensive wirtschaftliche Nutzung und lehnt Forderungen indigener Stämme ab. 

Bereits im Wahlkampf hatte der Rechtspopulist angekündigt, keine weiteren Schutzgebiete auszuweisen. Außerdem hatte er angekündigt, die
Erfassung und Eingrenzung indigenen Landes zu annullieren, die von
früheren Regierungen beschlossen wurde. Seine Anordnung betrifft auch
Ländereien der Nachkommen früherer afrobrasilianischer Sklaven, der
Quilombolas. Eine führende Aktivistin der Indigenen, Sônia Guajajara,
sagte, der Präsidentenerlass ziele auf die Abschaffung von
Schutzvorschriften für die brasilianischen indigenen Völker.

“Wie Tiere im Zoo”

Indigene in ihren Schutzgebieten seien wie “Tiere im Zoo”, hatte Bolsonaro einmal gesagt. Agrarunternehmer hatten sich immer wieder beschwert, das bislang zuständige Amt für indigene Angelegenheiten verfüge über zu viel Macht.

Der Richtungswechsel könnte auch den internationalen Klimaschutz in Gefahr bringen, da sich die indigenen Gemeinschaften Brasiliens traditionell als “Hüter des Waldes” verstehen und Widerstand gegen die großflächige Abholzung leisten. Zudem erwägt Bolsonaro einen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Brasilien kommt im Kampf gegen den Klimawandel eine wichtige Rolle zu, da das Amazonasgebiet als CO2-Speicher von globaler Bedeutung ist. Als Außenminister hat Bolsonaro Ernesto Araújo berufen, der den
Klimawandel für eine
“marxistische Verschwörung” hält.

Auch in anderen Bereichen steht das fünftgrößte Land der Welt vor einem starken Rechtsruck. “Heute ist der Tag, an dem die Menschen beginnen, sich vom Sozialismus, vom staatlichen Gigantismus und dem politisch Korrekten zu befreien”, sagte Bolsonaro bei seiner Amtseinführung.

Die Ideologie des neuen Staatschefs wird als bala, boi e bíblia (Kugel, Vieh und Bibel) beschrieben. Evangelikale Christen, nationalistische Militärs, Agrarunternehmerinnen und die neoliberale Wirtschaftselite unterstützten seinen Wahlkampf. Welche dieser Gruppen – mit zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen – während Bolsonaros Amtszeit den Ton angeben wird, ist noch unklar. Peter Hakim vom Forschungsinstitut Inter-American Dialogue sagte, Bolsonaro müsse Koalitionen bilden, da seine Partei nur über zehn Prozent der Sitze im Parlament verfüge. “Gelingt ihm das nicht, wird er Probleme haben, seine Politik umzusetzen.”

Meinungsverschiedenheiten gibt es Beobachtern zufolge etwa zwischen Bolsonaros Justizminister Sérgio
Moro und dem Präsidenten, weil Bolsonaro in dem von einer hohen Mordrate betroffenen Land die Waffengesetze lockern will und die Aktivisten der Bewegung der Landarbeiter ohne Land gegen
Großgrundbesitzer als “Terroristen” betrachtet. Moro hat als Antikorruptionsrichter zahlreiche Politiker ins Gefängnis gebracht, unter ihnen den ehemaligen Gewerkschafter und späteren
linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva,
der seine Unschuld beteuert.

Sieben Ex-Militärs und zwei Frauen im Kabinett

In seine Ministerriege hat Bolsonaro außerdem sieben Ex-Militärs geholt – fast ein Drittel der insgesamt 22 Kabinettsmitglieder. Der ehemalige Fallschirmjäger Bolsonaro, der offen die Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur lobt, hatte selbst den Dienstgrad eines Hauptmanns. Sein Vizepräsident Antônio Hamilton Martins Mourão ist General a. D.

Zudem ist der General Augusto Heleno als Minister für Staatssicherheit
für die persönliche Sicherheit des Präsidenten und für den
brasilianischen Geheimdienst zuständig. Der 70-Jährige war erster
Kommandeur des UN-Blauhelmeinsatzes in Haiti. Auch der neue
Verteidigungsminister, Fernando Azevedo e Silva, ist ein ehemaliger
General ebenso wie Regierungssekretär Carlos Alberto dos Santos Cruz,
der für die Verbindung zum Parlament zuständig ist. Ex-Militärs
stehen zudem an der Spitze der vier Ministerien für Bergbau und Energie,
Wissenschaft und Technologie, Infrastruktur sowie Steuerkontrolle und
-transparenz.

In Bolsonaros Kabinett gibt es ausschließlich weiße Minister und zwei Frauen. Neben der Landwirtschaftsministerin da Costa ist Damares Alves die einzige Ministerin. Die ultrakonservative Juristin, evangelikale Pastorin und Gegnerin des Schwangerschaftsabbruchs ist nun Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte.