Der mutmaßlich rassistische Anschlag im Ruhrgebiet und die Übergriffe offenbar alkoholisierter Asylbewerber im bayerischen Amberg haben in der Union eine Debatte über den richtigen Umgang mit den Vorfällen ausgelöst. CDU-Vize Julia Klöckner etwa warb für eine besonnene Reaktion. Es sei wichtig, die Taten zu verurteilen, aber “nicht sofort mit einer Keule” zu kommen, sagte sie im Radioprogramm SWR Aktuell. “Man darf also nicht jedem gleich vorwerfen, er mache Stimmung gegen Ausländer, Stimmung gegen Inländer oder gegen sonst jemanden. Man muss die Tat als solche begutachten und auch beurteilen”, sagte Klöckner.

Der stellvertretende Unionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) forderte derweil größere Anstrengungen bei der Verschärfung des Ausweisungsrechts und die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht. Dies seien zentrale Anliegen der Union. Ähnlich äußerten sich weitere CDU-Innenpolitiker. Der Grundsatz sei klar, sagte Frei: “Wer sein Gastrecht missbraucht, indem er in Deutschland Straftaten begeht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren.” Die Union wolle deshalb die Hürden, die einer Ausweisung entgegenstünden, absenken. Zudem wolle sie mit Blick auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht “noch deutlich mehr tun”.

Nach den Vorfällen in Amberg hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verschärfung der Abschiebungsgesetze angekündigt. Klöckner gab zu bedenken, dass es zahlreiche Hindernisse bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber gebe, unabhängig davon, ob sie straffällig geworden seien. Das fange bei fehlenden Papieren an und gehe bis hin zu fehlender Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer. Aber sie verstehe “jeden Bürger, der sagt, wer hier Gastrecht hat und dieses dann auch noch missbraucht – das wollen und sollen wir nicht ertragen”.

Seehofer sagte der Bild-Zeitung: “Die Ereignisse in Bamberg haben mich aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können.” Auch die “offensichtlich fremdenfeindlich motivierte Amokfahrt” in Bottrop habe ihn sehr betroffen gemacht, sagte der Bundesinnenminister: “Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen.”

“Gesetzesverschärfung allein bringt es ja nicht”

Laut dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte der Täter im Ruhrgebiet die klare Absicht, Ausländer zu töten. Auch Staatsanwaltschaft und Polizei gehen von einem “gezielten Anschlag” aus, nicht wie Seehofer von einer wahllosen Amokfahrt. Zu den Einschätzungen des Bundesinnenministers äußerte sich Reul in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk skeptisch: “Ich bin ein bisschen vorsichtig geworden in den letzten Jahren, denn eine Gesetzesverschärfung allein bringt es ja nicht.” Das habe auch etwas mit der Einstellung zu tun. “Und es hat was damit zu tun, ob der Staat dafür sorgt, dass die Gesetze, die wir haben, auch eingehalten werden.”

Der Amberger Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) hatte in einer ersten Reaktion auf Facebook geschrieben, der Vorfall dürfe nicht verallgemeinert werden, “diese Idioten” hätten “den friedlichen und engagierten Asylbewerbern einen Bärendienst erwiesen.” Einige Kommentare darauf bezeichnete er in einem Interview mit n-tv als “heftig und jenseits des demokratischen Konsenses. Das hat mich ehrlich gesagt auch schockiert, auch die Art und Weise, wie versucht wird, diese schreckliche Tat politisch zu instrumentalisieren.” Die CSU versuche, auf dem Weg der Rechtstaatlichkeit die passenden Antworten zu finden.

In Bottrop und Essen hatte ein Autofahrer in der Silvesternacht seinen Wagen in Fußgängergruppen gelenkt und mindestens vier Menschen verletzt, einige von ihnen schwer. Staatsanwaltschaft und Polizei gehen derzeit von einem gezielten Anschlag mit möglicherweise rassistischem Hintergrund aus.

Am Samstagabend waren in Amberg in der Oberpfalz zwölf Menschen attackiert und verletzt worden, ein 17-Jähriger wurde wegen einer Kopfverletzung stationär im Krankenhaus aufgenommen. Gegen vier Beschuldigte im Alter von 17 bis 19 Jahren wurde Haftbefehl erlassen; sie stammen aus Afghanistan, Syrien und dem Iran.