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Australian Labor Party: Der rote Kontinent

Gastautor Michael Bröning leitet das Referat Internationale Politikanalyse der
Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin und ist verantwortlicher Redakteur der
Zeitschrift “Internationale Politik und Gesellschaft”.

Europas Linke steckt in einer Krise, ihre Umfragewerte und Wahlergebnisse sind vielerorts schlecht. Ganz anders in Australien, wo die Sozialdemokraten gerade auf einen deutlichen Wahlsieg zusteuern. Wenn dort im Frühjahr 2019 die Stimmen der Parlamentswahl ausgezählt sind, dürfte die Australian Labor Party um Oppositionsführer Bill Shorten den neuen Premierminister stellen. Derzeit jedenfalls liegt seine Partei in Umfragen mit 53 Prozent stabil vor den regierenden Konservativen um Premierminister Scott Morrison.

Der Trend ist keine Eintagsfliege, sondern seit Anfang des Jahres stabil. Zumindest nach einer aktuellen Umfrage des Guardian glaubt derzeit nur ein knappes Fünftel der Australier, dass es den Konservativen bis zum voraussichtlichen Wahltag am 11. oder 18. Mai noch gelingen könnte, das Steuer herumzureißen.

Besonders auffällig an dieser Entwicklung ist, dass die Stärke in den Umfragen nicht wegen, sondern eher trotz des derzeitigen Spitzenkandidaten der australischen Linken erzielt wird. Entgegen dem weltweiten Trend einer zunehmenden Personalisierung in der Politik nämlich kann von einem Bill-Shorten-Effekt in Australien keine Rede sein. Im Gegenteil: Der langjährige Gewerkschaftsvorsitzende hat sich bislang eher eine zweifelhafte Berühmtheit nicht als politische Lichtgestalt, sondern eher als miserabler Autofahrer erworben. So rammte er vor einigen Monaten mit dem Mitsubishi seiner verstorbenen Mutter in Melbourne eine Reihe parkender Fahrzeuge, nur um wenig später beim Hantieren mit dem Handy am Steuer erwischt zu werden. Die Folge: eine saftige Geldbuße und jede Menge schlechter Presse.

Für europäische Linke kontrovers

Angesichts dieser Vorfälle und seiner weithin als ziemlich hölzern wahrgenommenen Persönlichkeit verwundert es nicht, dass Shorten im direkten Popularitätsvergleich mit Premierminister Scott Morrison deutlich hinten liegt.

Entscheidend für die derzeitige Attraktivität der australischen Linken ist daher nicht das Charisma des Spitzenpersonals, sondern ganz klassisch die politische Ausrichtung der Partei – und die der konservativen Konkurrenz. Diese hatte zuletzt durch ihr Chaos in der Personalpolitik und überstürzte Wechsel in der Chefetage für einen zerstrittenen Eindruck gesorgt.

Ganz anders derzeit Labor: Mitte Dezember ging in Adelaide ihr jährlicher Parteitag zu Ende. 400 Delegierte feierten mit stehenden Ovationen nicht nur ein neues Programm mit dem Titel “A fair go for Australia“, sondern auch einen zuversichtlichen und angriffslustigen Spitzenkandidaten.

Die Positionen der Partei sind dabei besonders für europäische Linke kontrovers. Denn Australiens Sozialdemokraten haben als älteste Partei des Landes in weiten Teilen ihren Frieden gemacht mit einer ziemlich rigorosen Einwanderungspolitik. So hat sich Labor auf öffentlichen Druck grundsätzlich entschlossen, die Kontrolle der australischen Grenzen und die Abweisung von Bootsflüchtlingen mitzutragen – zur Bestürzung manch eines Parteisympathisanten im In- und Ausland. Ein aktuelles Positionspapier der Partei zum Thema Asyl etwa stellt  fest, dass “der Weg nach Australien auf dem irregulären Schiffsweg verschlossen ist”. 

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