Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zieht nach den mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Angriffen auf Passanten in Amberg eine Gesetzesänderung in Erwägung. Der Bild sagte er: “Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte
begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze
dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden. Dazu werde ich der
Koalition Vorschläge machen.” Der CSU-Minister zeigte sich gegenüber der Bild schockiert von dem Vorfall: “Die Ereignisse in
Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht
dulden können.”

Am Samstagabend hatte eine Gruppe junger Männer im bayerischen Amberg zwölf Menschen angegriffen und verletzt. Gegen vier Personen im Alter von 17 bis 19 Jahren wurde ein Haftbefehl erlassen, sie sollen aus Afghanistan, Syrien und dem Iran stammen. Nach Angaben der Polizei standen die Tatverdächtigen zum Tatzeitpunkt unter
Alkoholeinfluss.

Mehrere CDU-Politiker forderten die Behörden auf, konsequent durchzugreifen: Christoph de Vries verlangte “harte Sanktionen von Justiz und Jugendhilfe”. Philipp Amthor sagte, der Staat müsse “unnachgiebige Härte zeigen und noch
konsequenter abschieben“. Nach Ansicht von Patrick Sensburg hätten die
mutmaßlichen Täter ihr Bleiberecht verloren.

Seehofer
äußerte sich gegenüber der Bild auch zu dem offenbar fremdenfeindlichen Angriff durch einen
50-jährigen Deutschen in Bottrop. Dieser hatte in der
Silvesternacht sein Auto in Menschengruppen gelenkt. Vier Personen waren durch die Attacke
verletzt worden. Nach Aussage des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) hatte der Fahrer die “klare Absicht, Ausländer zu töten”.

“Beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte verfolgen”

Seehofer zeigte sich betroffen von der “offensichtlich fremdenfeindlich motivierten Amokfahrt in Bottrop” und kündigte auch in diesem Fall eine konsequente Strafverfolgung an: “Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen.”

Die Landesgruppe der CSU kommt ab Donnerstag zu
ihrer Jahresauftaktklausur im bayerischen Kloster Seeon zusammen. Unter anderem sollen innerparteiliche Erneuerungen diskutiert werden. Auch die neue Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, wird am 4. und 5. Januar zur Klausur erwartet. Das letzte Mal hatte Angela Merkel als CDU-Chefin 2016 an einer Klausur der CSU-Landesgruppe teilgenommen. Ebenfalls eingeladen sind der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis und Irlands Premierminister Leo Varadkar.