Österreich will für Internetkonzerne wie Google und Apple eine eigene Digitalsteuer einführen. Es sei “nur gerecht, wenn die Internetgiganten in Europa ordentlich Steuer zahlen”, sagte Kanzler Sebastian Kurz der Tiroler Tageszeitung. Die Regierung in Wien werde daher “zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen”.

Die Pläne für eine Digitalsteuer sollen nach Angaben von Kurz im Zuge einer Steuerreform umgesetzt werden, die die österreichische Regierung für 2020 angekündigt hat. Wie hoch die Steuer sein wird, sagte Kurz nicht. Finanzminister Hartwig Löger arbeite derzeit daran und werde bei einer Regierungsklausur Anfang Januar Eckdaten präsentieren. “Das Ziel ist klar: Eine Besteuerung von
Konzernen, die online große Gewinne erzielen, aber kaum Steuern
bezahlen – wie etwa Facebook oder Amazon”, sagte Kurz.

Frankreich wartet auf europäische Einigung

Frankreich hatte bereits Anfang Dezember angekündigt, im Jahr 2019 eine eigene Digitalsteuer einzuführen, sollte es keine Einigung auf EU-Ebene geben. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte, er erwarte spätestens bis März einen europäischen Beschluss für eine solche Steuer. Bei einem Scheitern der Verhandlungen werde die Steuer dann “auf nationaler Ebene” eingeführt.

Le Maire reagierte damit auf einen zuvor erreichten Kompromiss mit Deutschland. Er sieht vor, dass es eine EU-Steuer für Internetkonzerne erst dann geben soll, wenn eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitert. In diesem Fall soll die Steuer nach Möglichkeit 2021 kommen.

Angela Merkel strebt internationale Lösung an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits Mitte November für eine solche internationale Lösung stark gemacht, die auch die Vereinigten Staaten einbeziehen würde. Die Bundesregierung fürchtet, dass eine EU-Steuer für US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon den Handelsstreit mit Washington verschärfen könnte.

Frankreich verspricht sich von der Digitalsteuer dagegen ein klares Signal der Handlungsfähigkeit der EU vor der Europawahl Ende Mai. Mitgliedsländer wie Irland, Dänemark oder Schweden lehnen eine solche Abgabe bisher vehement ab.

EU-Beschlüsse in Steuerfragen müssen einstimmig getroffen werden. Das
macht Einigungen besonders schwierig. Das scheidende EU-Mitglied
Großbritannien plant eine eigene Digitalsteuer.