Das Abgeordnetenhaus in Italien hat den neuen Haushaltsplan der Regierung angenommen. In
einer Vertrauensabstimmung gaben 327 Abgeordnete ihre Stimme für den Budgetplan der rechtspopulistischen Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega ab, 228 waren gegen den Haushaltsentwurf. Es gab eine Enthaltung.

Nach mehrwöchigen
Verhandlungen mit der EU-Kommission hatte die Regierung in Italien ihren ursprünglichen Budgetentwurf
überarbeitet, um ein Defizit-Strafverfahren, Geldbußen im Milliardenhöhe wie auch Kürzungen von EU-Finanzhilfen zu verhindern.

Die EU-Kommission hatte die ursprünglichen Haushaltspläne Italiens
im Oktober zurückgewiesen, zum ersten Mal überhaupt war damit der Budgetentwurf eines Mitgliedstaats abgelehnt worden. Die Komission begründete die Entscheidung damit, dass der italienische Budgetplan gegen die
Haushaltsregeln der Europäischen Union verstoße. Auch die darauffolgenden Nachbesserungen wurden abgewiesen: Nach Einschätzung der EU-Komission stellte der vorgelegte Haushaltsentwurf einen groben Verstoß gegen die Stabilitätskriterien im Euroraum dar. Die geplante Neuverschuldung für das Jahr 2019 sollte dreimal so hoch ausfallen, wie noch die Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart hatte. Die italienische Regierung hatte daraufhin noch einmal Änderungen am Haushaltsplan vorgenommen.

Der
Senat hatte den neuen Haushaltsentwurf bereits am vergangenen
Wochenende gebilligt. Das Budget 2019 sieht nun eine Neuverschuldung von
2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor – statt der ursprünglich geplanten
2,4 Prozent. Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird statt mit 1,5 nunmehr mit 1,0
Prozent prognostiziert. Italiens Schuldenlast beträgt etwa 130 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

Im Wahlkampf hatte die nun regierende Koalition teure Wahlversprechen gemacht: Unter anderem will die Regierung in
Rom ein
Grundeinkommen einführen und das Renteneintrittsalter senken.