US-Präsident Donald Trump hat mit einer
Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht, sollte das von ihm geforderte Budget
für den Bau einer Grenzmauer nicht bewilligt werden. “Wir werden gezwungen sein, die
Südgrenze komplett zu schließen, wenn uns die destruktiven Demokraten
nicht das Geld für die Vollendung der Mauer geben”, schrieb Trump auf Twitter.

Im Streit um den US-Haushalt lehnen die oppositionellen Demokraten Trumps
Milliardenforderung bezüglich der Mauer, die im Budget enthalten ist, bisher ab. Der Konflikt zwischen Regierung und Kongress hat bereits zu einer Haushaltssperre und zur Schließung
zahlreicher Bundesbehörden geführt hat – dem sogenannten Shutdown. Der Bau der Mauer war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Auf diese Weise will der Präsident illegale Einwanderung und
Kriminalität bekämpfen.

In
einer weiteren Twitter-Mitteilung von Trump hieß es, den USA gingen durch den Handel mit Mexiko
jedes Jahr rund 75 Milliarden Dollar verloren. Dabei sei das “Geld aus dem
Drogenhandel” noch nicht “mitgerechnet”. Die Schließung der mexikanischen
Grenze sei daher eine “gewinnbringende Operation”. Erst vor Kurzem hatten die USA mit Mexiko ein neues Freihandelsabkommen unterzeichnet.

Im November hatte Trump
schon einmal gedroht, die Grenze zu Mexiko komplett zu schließen.
Wenige Tage später schlossen die US-Behörden kurzzeitig einen
Grenzübergang zwischen der mexikanischen Stadt Tijuana und dem
kalifornischen San Diego. Anlass war der Versuch Hunderter Migranten,
die Grenze zu überqueren.

Die Haushaltssperre in den USA wird
voraussichtlich bis ins neue Jahr dauern: Die erste Sitzung des
US-Senats nach der Weihnachtspause war am Donnerstag vertagt worden.
Erst am Mittwoch, dem 2. Januar, soll wieder
verhandelt werden.