Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, hat eine EU-weite Arbeitsvermittlung gefordert. “In Deutschland ist es kein Problem, einen Rostocker nach Stuttgart zu vermitteln – die Informationen liegen dem Jobcenter vor”, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Für Europa fehle dagegen ein funktionierendes System.

“Junge Spanier wissen oft nicht, dass ihre Fertigkeiten in Ingolstadt oder Dortmund gefragt sind”, sagte Weber. Eine EU-weite Jobbörse würde vielerorts zu Verbesserungen führen. Die EU müsse eine sozialere Union werden. “Heute gilt sie als eine Union der Wirtschaft, der Banken, der Rettungsschirme. Ich will, dass das Modell der sozialen Marktwirtschaft europaweit greift. Dafür braucht es mehr Empathie – auch von uns Deutschen.”

Es sei kein Zufall, dass etwa in Italien Populisten regierten, sagte Weber weiter. “In Rom wurden viele Fehler gemacht. Aber Europa hat Italiens Nöte, die Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation, zu lange vernachlässigt.” Es brauche einen “Investitionsplan für Italiens Zukunft”.

Zweifel an der nächsten Ratspräsidentschaft

Der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens sieht Weber mit Sorge entgegen. “Die Signale aus Rumänien sind nicht gut”, sagte er dem RND. Selbst der rumänische Präsident habe Zweifel an der Eignung der Regierung für die Ratspräsidentschaft. Das Land übernimmt am 1. Januar von Österreich für sechs Monate den
Vorsitz der EU-Länder. Im November hatte die EU-Kommission Rumänien erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Der Reformprozess sei ins Stocken geraten, es seien Rückschritte gemacht worden, hieß es in dem Bericht.

“Die geplante Justizreform der sozialistischen Regierung widerspricht
unseren Rechtsstaatsprinzipien, sie würde die Korruption im Land eher
anheizen”, sagte Weber.  Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă müsse die zugesagten Änderungen in Sachen Korruptionsbekämpfung rasch umsetzen. Andernfalls starte sie mit einem Glaubwürdigkeitsproblem in die Präsidentschaft.

Wegen der Gesetzesänderungen steht Rumänien international in der Kritik. Die Reformen sehen unter anderem Regeln zur früheren Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten vor. Außerdem wurden die Strafprozessordnung geändert und das Korruptionsstrafrecht entschärft. Anfang Juli wurde die angesehene Korruptionssonderstaatsanwältin Laura Kövesi entlassen.