Die Bundesregierung will die Finanzierung radikaler Moschee-Gemeinden durch die Golfstaaten unterbinden. Das berichten “Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Donnerstag. Das Auswärtige Amt hat demnach Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und andere Staaten darum ersucht, beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zuvor dem Auswärtigen Amt zu melden. Unter Beteiligung von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) würden dann Absender und Empfänger überprüft.

Hintergrund der Regelung ist demnach ein geheimer Bericht einer Arbeitsgruppe im Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin. Die AG “Transnationale Aspekte” hatte dem Bericht zufolge im Herbst 2015 als Reaktion auf die Flüchtlingskrise entschieden, “salafistische Missionierungsaktivitäten aus den arabischen Golfstaaten” verstärkt zu überwachen.

Vor allem Saudi-Arabien habe Milliarden ausgegeben, um für die Verbreitung einer fundamentalistischen Auslegung des Islam zu werben. In der Bundesregierung sei befürchtet worden, dass mit dem Geld vom Golf eingereiste Flüchtlinge radikalisiert werden könnten.

Die Feststellungen der Arbeitsgruppe lasen sich dem Bericht zufolge alarmierend. “Missionierungsorganisationen aus den Golfstaaten vernetzen sich zunehmend mit Salafisten in Europa und Deutschland”, habe es darin geheißen. Zu beobachten sei eine “langfristige Strategie der Einflussnahme”.

Verschiedene Behörden übernehmen Kontrolle

Trotz Dementis von Saudi-Arabien und anderer Staaten habe sich die Bundesregierung zu der verschärften Überwachung entschieden. Nach der jetzt geltenden Regelung sollen die Botschaften der Golfstaaten demnach in Berlin Zahlungen und andere Unterstützungsformen im Auswärtigen Amt anmelden. Dieses beteiligt dann außer den Geheimdiensten auch das Kanzleramt sowie das Innen- und Finanzministerium.

Die Golfstaaten wurden demnach gebeten, diese Überprüfung abzuwarten. Auch sollten sie mitteilen, wenn sich eine religiöse Einrichtung aus Deutschland in ihrem Land um Hilfe bemüht. Über das Ausmaß der finanziellen Unterstützung deutscher Gemeinden gibt es jedoch keine verlässlichen Zahlen.

Nach Angaben von mit dem Verfahren vertrauten Personen zeige dieses erste Erfolge, vor allem Kuwait bemühe sich um Transparenz, wie der Rechercheverbund weiter berichtete. Andere Staaten agierten demnach noch zurückhaltender. Eine rechtliche Möglichkeit, Zahlungen zu unterbinden, gebe es nicht.

Es gebe auch Überlegungen, die Steuerbehörden einzuschalten, wenn eine Moschee die Herkunft ihres Vermögens nicht erklären kann. Als möglich werde auch erachtet, radikalen Predigern aus dem Ausland die Einreise zu untersagen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor der Islamkonferenz im November erklärt, die “ausländische Einflussnahme” müsse beendet werden. Die deutschen Muslime müssten die Finanzierung von Moscheen selbst in die Hand nehmen. Unionspolitiker unterstützten über die Weihnachtstage die umstrittene Idee einer eigenen Moscheesteuer. (AFP)