Kritik an Zwischenlösung für Ankunftszentrum

Es klang nach einer Lösung, mit der alle Beteiligten gut hätten leben können: Die zuletzt mehrfach kritisierte Unterbringung von Flüchtlingen in den Tempelhofer Hangars gehört der Vergangenheit an. Ab sofort werden neu in Berlin ankommende Flüchtlinge in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne sowie in den auch bislang als Gemeinschaftsunterkünften genutzten Sternhäusern des Karl-Bonhoeffer-Klinikums untergebracht. Ende 2019 wird das neu zu errichtende Ankunftszentrum auf dem Gelände eben jener Klinik eröffnet. So hatte es die Senatsverwaltung für Soziales und Integration wenige Tage vor Weihnachten der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Kritik kommt aus Reinickendorf

Nun jedoch ertönt neben einer generellen Kritik an den Plänen der Senatsverwaltung aus dem Bezirk Reinickendorf der Vorwurf an die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke), sie habe die Anwohner vor Ort getäuscht. „Sehr problematisch ist, dass der Öffentlichkeit vor drei Wochen am 26. November im Fontanehaus ein völlig anderer Sachverhalt dargestellt wurde“, heißt es in einer Pressemitteilung des Reinickendorfer Bürgermeisters Frank Balzer (CDU) als Reaktion auf die vorgestellte Zwischenlösung Breitenbachs. „Was sich in dieser kurzen Zeit verändert hat und nicht schon damals bekannt war, kann das Bezirksamt nicht nachvollziehen“, schreibt Balzer weiter. Er habe deshalb gegenüber Integrations-Staatssekretär Daniel Tietze erklärt, „dass zu dieser Maßnahme kein Einvernehmen erzielt werde und diese allein eine Entscheidung der Senatsverwaltung sei.“ Außerdem habe Balzer die Senatsverwaltung aufgefordert, dies auch gegenüber den Anwohnern in Wittenau entsprechend zu kommunizieren.

Breitenbach parierte die Vorwürfe Balzers im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Sie habe die Anwohner nicht falsch informiert. Zum damaligen Zeitpunkt sei schlicht nicht absehbar gewesen, dass die beiden Sternhäuser für die mit Hochdruck gesuchte Zwischenlösung infrage kämen, so Breitenbach. Tatsächlich hätte sie in Zusammenarbeit mit ihrem Staatssekretär fieberhaft nach einer Alternative für die völlig ungeeigneten Hangars gesucht. Als die Zwischenlösung gefunden und durch den Senat beschlossen worden war, habe ihr Staatssekretär den Reinickendorfer Bezirksbürgermeister Frank Balzer umgehend informiert, so Breitenbach. Weitere Details zum Telefonat der beiden nannte Breitenbach nicht. Das Unverständnis Balzers über die laut Pressemitteilung „völlig andere Zeitschiene“ könne sie nicht nachvollziehen. Ursprünglich hatte Balzer die Pläne des Senats durchaus begrüßt.

Doch erst 2020?

Offen bleibt, wann das auf dem Gelände des Dietrich-Bonhoeffer-Klinikums geplante Ankunftszentrum tatsächlich eröffnet werden kann. Der Plan, so hatte es auch Breitenbach immer wieder kommuniziert, sieht eine Fertigstellung Ende 2019 vor. Zu diesem Zeitpunkt sollten auch die letzten der drei verbliebenen Hangars in Tempelhof geräumt werden. „Das fordere ich seit zwei Jahren“, erklärte Breitenbach.

Eine auf der Homepage des LAF veröffentlichte „Anwohnerinformation zur Standortentwicklung Ankunftszentrum“ nährt Zweifel an diesem Zeitplan. „Die Belegung beginnt voraussichtlich im I. Quartal 2020“, heißt es dort mit Bezug auf den geplanten Neubau für das Ankunftszentrum. Und auch im Bezirk überwiegt die Skepsis: Balzers Stellvertreter Uwe Brockhausen erklärte, Erfahrungen mit anderen Bauvorhaben würden zeigen, dass Verzögerungen zum geplanten Termin nicht unwahrscheinlich sind und zudem die Fertigstellung noch in 2019 sehr „ambitioniert“ erscheint. Laut Brockhausen hätten zudem für das geplante Ankunftszentrum „noch nicht einmal bauvorbereitende Maßnahmen stattgefunden“. Die nun von Balzer kritisierte Zwischenlösung könnte dementsprechend länger gebraucht werden, als ursprünglich angekündigt.

Registrierung bleibt vorerst in Tempelhof

Der kurz vor den Weihnachtsfeiertagen mit der heißen Nadel gestrickte Leerzug der Tempelhofer Hangars ist dagegen geglückt. Alle 259 bis dahin dort lebenden Flüchtlinge konnten in Räumlichkeiten der Spandauer Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne untergebracht werden, Senatorin Breitenbach hatte sich davon am 1. Weihnachtsfeiertag selbst vor Ort ein Bild gemacht. Flüchtlinge, die jetzt in Berlin ankommen, müssen sich zwar weiterhin in den Hangars registrieren und medizinisch untersuchen lassen, werden aber in Tempohomes an der Karl-Marx-Straße in Neukölln untergebracht. Zuvor hatte insbesondere der Flüchtlingsrat Berlin schwere Kritik an der Situation in den Hangars geübt. Sozialarbeiterinnen mehrerer Hilfseinrichtungen hatten sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Sozialsenatorin gewandt, weil die medizinische Versorgung der Flüchtlinge nicht gewährleistet war.