Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert, mit AfD-Bundestagsabgeordneten so umzugehen wie mit Parlamentariern anderer Fraktionen auch. “Es sind immerhin gewählte Abgeordnete des höchsten deutschen Parlaments. Man darf sie nicht behandeln, als gehörten sie nicht zu Deutschland”, sagte Kubicki der Welt. Es brauche “Ruhe, Coolness und sachlichen Umgang” mit den Abgeordneten. Das würde die Bruchlinien, die in der AfD vorhanden seien, sichtbarer machen.
Die AfD verliere an Bindungskraft, sagte Kubicki
Er beobachte, dass AfD-Abgeordnete sich radikalisierten, weil sie “in diesem Hause weitgehend behandelt werden wie Parias”. Das schweiße sie zusammen und führe zu einer völlig eigenen Weltsicht. “Sie haben ein Netzwerk, in dem sie sich immer wieder anstacheln”, sagte Kubicki. Er sagte außerdem, die AfD habe seiner Meinung nach ihren erfolgreichsten Punkt als Partei erreicht oder vielleicht sogar schon überschritten. “Nur nach Anschlägen wie in Straßburg oder Vergewaltigungen durch Täter mit Migrationshintergrund gibt es immer einen kleinen Peak”, sagte er. Weil die AfD sonst keine anderen Themen habe, verliere sie an Bindungskraft.
Kubicki möchte sozialliberale Koalitionen
Kubicki warb außerdem dafür, dass die FDP und die SPD in Zukunft wieder koalieren. “Es stehen große strukturelle Veränderungen an, wie die Digitalisierung oder das Auseinanderfallen wertegebundener Beziehungen in der Welt”, die der Liberalismus und die Sozialdemokratie würden auffangen können. Er sei seit den Siebzigerjahren für sozialliberale Koalitionen. Die bislang letzte Koalition zwischen SPD und FDP endete 1982, als nach einem Misstrauensvotum Helmut Kohl (CDU) mit den Stimmen der FDP-Fraktion im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt wurde.
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