Der Chef der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Thomas Greminger warnt vor einem vermehrten Nationalismus, der Europa von innen heraus schwäche: “Wenn man sich nicht mehr wirklich für multilaterale Problemlösungen
interessiert, dann hat eine Organisation und ihr Instrumentarium zur
Förderung der kooperativen Sicherheit weniger Anziehungskraft”, sagte der Generalsekretär
der OSZE der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das gehe dann “irgendwann auf Kosten von Sicherheit”,

Greminger hält die Gesamtsicherheitslage in Europa bereits jetzt für
besorgniserregend.  Weil es ein polarisiertes Umfeld und eine
Unberechenbarkeit der Akteure in einem Ausmaß gebe, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es herrsche ein
absolutes Vertrauensdefizit zwischen Russland und den USA und anderen
westlichen Staaten. “Wir müssen die militärischen Risiken unbedingt
wieder managen und zurückfahren”, sagte Greminger der Zeitung

Risiken managen und zurückfahren

Die Gefahr
einer Eskalation sieht er im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. “Es gibt
derzeit einfach keinen politischen Willen für Frieden.” Außerdem
fehlten politische Impulse der Normandie-Gruppe Deutschland, Frankreich,
Ukraine und Russland. 

“Wir müssen die militärischen
Risiken unbedingt wieder managen und zurückfahren”, sagte Greminger. Er befürchte eine Kettenreaktion, bei der aus einzelnen Brandherden ein Flächenbrand entstehe, sagte der OSZE-Chef.
Brennpunkte seien die “besetzte Krim”, die “illegalen Wahlen” in den
“Rebellenrepubliken” und die Lage im Donbass.

Raus aus der Logik “Wie Du mir, so ich Dir”

Greminger rief Moskau auf,
zur Deeskalation die 24 festgenommenen ukrainischen Matrosen und die
drei beschlagnahmten ukrainischen Schiffe freizugeben. Die Schiffe waren
nahe der Krim vor der Meerenge von Kertsch aufgebracht worden, die
Russland für sich beansprucht: Die russische Küstenwache verweigerte den
Militärschiffen die Durchfahrt und beschlagnahmte sie. “Russland und
die Ukraine müssen endlich raus aus der Logik “Wie Du mir, so ich Dir””,
sagte Greminger.

Auch im Umgang mit den digitalen
Herausforderungen der Kriegsführung sieht Greminger seine
Organisation noch unzureichend ausgestattet: “Wir sind nicht für das
Cyberzeitalter gerüstet. Ich habe einen einzigen Spezialisten für
Cybersicherheit. Wir sind hier zu schwach aufgestellt, um wirklich
nachhaltig und vor allem auch proaktiver arbeiten zu können”, sagte
Greminger.