Die Digitalisierungsbeauftragte Dorothee Bär (CSU) will den
Datenschutz lockern, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen
voranzutreiben. Das strenge deutsche Datenschutzrecht blockiere viele
Entwicklungen im Gesundheitswesen, “deshalb müssen wir da auch an der
einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere
lockern”, sagte die CSU-Politikerin im Gespräch mit der Welt am Sonntag.

Deutschland
habe “mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten
Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre”. Die Beauftrage der
Bundesregierung für Digitalisierung sagte erneut, dass die
elektronische Gesundheitskarte und die einheitliche elektronische
Patientenakte noch in dieser Legislaturperiode einsatzbereit sein
würden.

Deutschland auf Platz 16 von 17

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hatte Ende November ergeben, dass
der digitale Fortschritt mit seinen Chancen für die
Gesundheitsversorgung bei Patienten in Deutschland längst nicht
ausreichend ankomme. In der Erhebung landete das deutsche
Gesundheitswesen beim Thema Digitalisierung in einem internationalen
Vergleich abgeschlagen auf Platz 16 von 17 untersuchten Staaten.

Ärzte und Kassen haben sich inzwischen auf eine grundsätzliche Struktur
der schon lange geplanten elektronischen Patientenakte verständigt. Bis
2021 vorgesehen sind drei Bereiche, die etwa auch über Smartphones
abrufbar sein sollen: einer mit medizinischen Daten der Ärzte, einer mit
Versicherten-Informationen der Kassen und einer, in den Patienten
selbst Daten einspeisen können.

Gesundheitskarte werde kommen

Die Gesundheitskarte werde “definitiv” kommen, sagte Bär der Zeitung.
“Die elektronische Patientenakte wird noch in dieser Legislaturperiode
in den Regelbetrieb gehen, also bis spätestens Ende 2021.” Über die Form
müsse noch geredet werden. “Wir brauchen eine digitale Anwendung, am
besten für das Smartphone”, sagte Bär.

Bär kann zwar für die
Bundesregierung sprechen, verantwortlich für die Einführung der
elektronischen Gesundheitskarte ist allerdings federführend
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Auch er hat versprochen,
dass die elektronische Patientenakte allen gesetzlich Versicherten bis
spätestens 2021 zur Verfügung stehen soll; so steht es auch im
Koalitionsvertrag.

Seit der ersten Ankündigung der elektronischen Gesundheitskarte im Jahr 2003 wurden Milliarden in das Projekt
investiert und der ursprünglich 2006 vorgesehene Start immer weiter in
die Zukunft verschoben.