Die Haushaltssperre in den USA wird nicht mehr vor Weihnachten
aufgehoben. Der US-Senat hat seine Verhandlungen über eine Lösung
des Haushalts-Streits vertagt. Der sogenannte Shutdown war in der Nacht zu Samstag in Kraft
getreten, nachdem sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen
Haushalt hatten einigen können. 

Wegen der Haushaltssperre müssen Hunderttausende Regierungsbedienstete in den Zwangsurlaub gehen oder
zunächst ohne Gehalt arbeiten, sofern ihre Tätigkeit als
unverzichtbar gilt. Einige Ämter oder andere öffentliche
Einrichtungen könnten vorübergehend schließen. Betroffen von der
Haushaltssperre sind die Ministerien für Äußeres, Heimatschutz,
Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die
Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde Nasa.

Hintergrund für die Eskalation ist ein Streit über die
Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. US-Präsident
Donald Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu
unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für das von ihm seit
langem geforderte Projekt bereitgestellt wird. Der Präsident verlangte fünf Milliarden US-Dollar, im US-Kongress gab es dafür jedoch keine
Mehrheit.

Chuck Schumer, der
demokratische Fraktionschef im Senat, sagte, wenn Trump den von ihm
verursachten Shutdown beenden wolle, müsse er sich von seiner Idee
einer Mauer verabschieden. “Wir wollen eine effektive
Grenzsicherung, keine Mauer”, sagte Schumer.

Regierung auf längeren Shutdown vorbereitet

Im Falle einer Einigung im Haushaltsstreit würde aufgrund von Formalia dennoch weitere Zeit verstreichen.
Sollten die Unterhändler aus Kongress und Weißem Haus einen
Kompromiss finden, müssten Repräsentantenhaus und Senat die
Gesetzesvorlage noch beschließen, wobei die Senatoren die Vorlage 24
Stunden vor der Abstimmung erhalten. Bei einer Zustimmung des
Kongresses müsste Trump das Haushaltsgesetz unterzeichnen.

Aus
Regierungskreisen hieß es, man hoffe darauf, dass der Shutdown “nur
wenige Tage” andauern werde. Man sei allerdings auch vorbereitet, falls es länger dauern sollte. 2013 hatte ein
Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter
Ex-Präsident Barack Obama zu einem 16-tägigen Shutdown geführt.
Unter Trump gab es bereits Anfang 2018 zwei
kurze Haushaltssperren.