Bestraft werden soll Michael Flynn für seine Lügen gegenüber Ermittlern über seine Russland-Kontakte vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Es war erwartet worden, dass der frühere Sicherheitsberater des Präsidenten am Dienstag mit einer milden Strafe davonkommt. Doch Bundesrichter Emmet Sullivan verschob die Verkündigung des Strafmaßes und setzte zunächst keinen neuen Termin für eine Urteilsverkündung fest. US-Sonderermittler Robert Mueller hat damit weiter Zugriff auf Michael Flynn, einen der wichtigsten Zeugen in der Russland-Affäre.

In der Anhörung machte der Richter deutlich, dass er eine harte Bestrafung Flynns wegen “verräterischen” Verhaltens für gerechtfertigt hält. FBI-Sonderermittler Robert Mueller hatte dem Gericht jedoch zuvor empfohlen, den früheren Sicherheitsberater nicht zu inhaftieren. Als Grund dafür gab Mueller an, Flynn habe intensiv an den Ermittlungen zu den Vorgängen um Trumps Wahl zum US-Präsidenten mitgearbeitet und dabei substanzielle Erkenntnisse geliefert.

Der Richter wollte Muellers Empfehlung jedoch nicht folgen und verwies auf die Schwere von Flynns Vergehen. “Ich will meine Abscheu und meine Verachtung nicht verbergen”, sagte er an den Angeklagten gewandt. “Sie haben Ihr Land verkauft.” Dies sei ein “sehr schweres Verbrechen”. Der Richter sagte, dass er Flynns Beitrag zu den Ermittlungen noch nicht abschätzen und der Empfehlung auf Haftverschonung daher noch nicht folgen könne. Er bot Flynn an, auf der Stelle eine harte Strafe zu verhängen, oder die Verkündung des Strafmaßes aufzuschieben, bis sein Beitrag zu Muellers Ermittlungen klarer erkennbar sei.

Vor gut einem Jahr gab Flynn zu, bei den FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte zu dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben. Er war das erste ehemalige Mitglied der Trump-Regierung, das sich im Zuge der Nachforschungen Muellers schuldig bekannt hatte. Als seine Lügen ans Licht kamen, trat Flynn im Februar 2017 nach nur rund dreiwöchiger Amtszeit zurück. Später vereinbarte er, mit dem Sonderermittler zu kooperieren und zeigte sich in mehreren Befragungen sehr kooperativ.