Das Landeskriminalamt Hessen ermittelt in Frankfurt gegen einen sechsten Polizisten. Er soll sich ebenfalls an einem Chat beteiligt haben, in dem Beamtinnen und Beamte fremdenfeindliche und NS-verherrlichende Bilder, Symbole und Texte ausgetauscht haben sollen. Bislang war in dem Fall von fünf Beschuldigten die Rede gewesen.

Außerdem laufen Ermittlungen in drei weiteren Fällen, in denen Polizisten mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen sind. Diese Vorgänge sollen aber nicht mit dem Frankfurter Fall zusammenhängen. Das sagte Hessens Innenminister Peter Beuth von der CDU am Mittwoch während einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags.

Die drei neuen Fälle ereigneten sich offenbar in den Zuständigkeitsbereichen der Polizeipräsidien Wiesbaden, Offenbach und Fulda. Der Hessische Rundfunk berichtet, dass die Polizei in Fulda ein separates Verfahren gegen einen Beamten verfolge. Es gehe “um die Verfassungstreue des Polizisten”. Von Fällen in Wiesbaden und Offenbach hatte zuvor die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

Handy ausgewertet

Beuth sagte, im Frankfurter Fall seien am 25. Oktober Räumlichkeiten in Frankfurt, Darmstadt Kirtorf (Vogelsbergkreis) und Wetter (Kreis Marburg-Biedenkopf) durchsucht worden. In Wetter handelt es sich offenbar um eine Polizeidienststelle, in der einer der Beschuldigten gearbeitet haben soll. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wirft den verdächtigen Beamten, fünf Männern und einer Frau, Volksverhetzung und die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole vor sowie Bedrohung.

Zu weiteren Details der Ermittlungen wollte sich die Staatsanwaltschaft am Mittwoch nicht äußern. Es würden derzeit keine Auskünfte erteilt, antwortete sie auf Nachfrage. Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill hatte berichtet, die Polizisten hätten via WhatsApp Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht sowie Textnachrichten gegen Flüchtlinge und Behinderte.

Außerdem war mit dem Computer der verdächtigen Polizistin ohne erkennbaren Anlass nach Daten der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gesucht worden. Sie hatte Opfer der rechten Terrorgruppe NSU vor Gericht vertreten und im August ein Fax erhalten. Darin wurde Basay-Yildiz’ zweijährige Tochter unter dem Absender NSU 2.0 mit dem Tod bedroht. Ob das Schreiben von den beschuldigten Polizisten stammt, ist aber nicht klar. Auf die Chatgruppe stießen die Ermittler, als sie das private Handy der Beamtin nach einer Durchsuchungsaktion am 11. September auswerteten, sagte Innenminister Beuth.