CDU und Grüne werden ihr Regierungsbündnis in Hessen fortsetzen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) zeigten sich am frühen Morgen in Wiesbaden zufrieden mit dem ausgehandelten Koalitionspapier. Nach einem elfstündigen
Verhandlungsmarathon sagte Volker Bouffier, der Einsatz habe sich gelohnt. “Wir sind durch. Wir haben uns geeinigt. Wir haben einen
Koalitionsvertrag”, so der Ministerpräsident. “Wir
bauen auf der vertrauensvollen Zusammenarbeit auf, die wir die letzten
Jahre gepflegt haben.”

“Wir sind sehr unterschiedliche Parteien,
aber wir ergänzen uns auch”, sagte Al-Wazir. Dennoch habe das
Wahlergebnis die Regierungspartner vor neue Herausforderungen gestellt.
CDU und Grüne hätten sich bei den Gesprächen auch neu kennengelernt. Inhaltliche Details zum neuen Koalitionsvertrag gaben die beiden Politiker noch nicht bekannt. Dazu wollen sich die Parteien in der nächsten Woche in Wiesbaden äußern. Angesichts der veränderten Kräfteverhältnisse werden die Grünen in der neuen hessischen Landesregierung aber zusätzliche Ressortverantwortung bekommen.

Das schwarz-grüne Bündnis regiert in Hessen seit Anfang 2014. Bislang haben die Grünen mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir sowie Umweltministerin Priska Hinz zwei Mitglieder im Kabinett von Ministerpräsident Bouffier. In der künftigen Landesregierung werden die Grünen auch das Sozial- sowie das Kultur- und Wissenschaftsministerium besetzen. Ein neues Digitalministerium wird unter Führung der CDU geschaffen.

Nach der Landtagswahl im Herbst können Christdemokraten und Grüne nun mit hauchdünner Mehrheit ihre Zusammenarbeit in der Landesregierung fortsetzen. Die CDU war bei der Abstimmung am 28. Oktober zwar stärkste Kraft in Hessen geblieben. Im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl rutschten die Christdemokraten aber um 11,3 Prozentpunkte ab und kamen nur noch auf 27,0 Prozent der Stimmen. Das war das schlechtestes Ergebnis der CDU in Hessen seit über 50 Jahren.

Die Grünen legten dagegen um 8,7 Prozentpunkte zu und erreichen 19,8 Prozent. Damit wurde die Partei vor der SPD zweitstärkste Kraft im Land. Der ausgehandelte Vertrag soll bei Parteitreffen am Samstag in den jeweils eigenen Reihen zur Abstimmung gestellt werden. Die CDU tagt dazu in Nidda, die Grünen kommen in Hofheim zusammen.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 19. November begonnen. Zuvor hatte es wegen Auszählungspannen bei der Landtagswahl tagelange Verzögerungen im Zeitplan gegeben. Kurzfristig sah es so aus, als könnte die SPD die Grünen doch noch überholen. Nachdem das Ergebnis amtlich war, bot Bouffier dem Landesvorstand der Grünen Koalitionsgespräche an. CDU und Grüne hatten anschließend elf Fachgruppen eingesetzt, um über die wichtigsten Themen im Land zu beraten.